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30.11.2011

20:36 Uhr

Nach Festnahme

Politik spricht sich für NPD-Verbot aus

In Berlin mehren sich die Stimmen, die ein neues NPD-Verbotsverfahren fordern. Experten mahnen jedoch zur Vorsicht. Sie halten die Erfolgschancen für gering.

NPD-Anhänger in Hannover. dapd

NPD-Anhänger in Hannover.

BerlinNach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als Terrorhelfer wittert die Politik neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Experten zeigen sich aber zurückhaltend und verwiesen darauf, dass der Fall Wohlleben allein nicht ausreichen dürfte.

Einen Tag nach der Verhaftung des mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios berieten heute in Berlin der Bundestagsinnenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste über den Stand der Ermittlungen. Zusätzlich kamen Vertreter von Bund und Ländern in Magdeburg zusammen, um bis morgen über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu diskutieren.

„Das ist jetzt ein Beweis, der erbracht worden ist, dass die NPD eine verfassungswidrig handelnde Partei ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), Thomas Oppermann (SPD) über den Ermittlungsstand.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, im Falle eines NPD-Verbotsverfahrens könne es ein wichtiges Argument sein, wenn es Kontakte der NPD zur Neonazi-Zelle gegeben habe. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass im kommenden Jahr in Karlsruhe ein neuer Antrag für ein Verbotsverfahren gestellt werde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, ein NPD-Verbot gewinne Tag für Tag mehr Rückhalt. Nun werde man mit großer Energie alle Fälle von Gewaltanwendung von NPD-Mitgliedern zusammentragen.

Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben war gestern in Thüringen als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle verhaftet worden. Der 36-Jährige steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem dringenden Tatverdacht, die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. Mittlerweile arbeiten mehr als 400 Beamte an der Aufarbeitung der Vorfälle, in Kürze sollen weitere 50 hinzukommen. Unklar ist nach wie vor, ob die Zwickauer Zelle allein gearbeitet hat oder Teil eines größeren Netzwerkes war, wie der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte.

Der Innenausschuss des Bundestags beriet am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung über die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie. Anschließend berichteten Teilnehmer übereinstimmend, das Treffen habe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht. Am Donnerstag will die Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Ermittlungen informieren.

Kommentare (3)

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Handy

30.11.2011, 21:28 Uhr

Nur zu dumm, wenn an den wichtigsten Stellen wieder V-Leute des Grundgesetzschutzes gefunden werden. Irgendwie sieht alles sehr inszeniert aus, die Widersprüche machen die NPD-Verbotssache beim Bürger dadurch sehr unglaubwürdig.

Rainer_J

30.11.2011, 21:48 Uhr

Meiner Meinung ist diese "Terror-Bande" zu 100% ein FAKE. Alle Beweise sind gefälscht! Jeder, der das Gehirn einschaltet, weiß das.

sterbende_demokratie

01.12.2011, 12:23 Uhr

Oha...die allesamt politisch korrekt gefährlich nach links abdriftenden Parteien haben offensichtlich große Angst vor der kommenden Wahl.

Angesichts dessen das wir keine präsente Europa-kritische Partei haben könnte der braune Mob ja u.U. Wählerstimmen von den stark wachsenden Anzahl Bürger erhalten die keine Lust auf eine EU-Diktatur haben...

Das muss natürlich mit aller Macht verhindert werden….

Ohne Frage braucht Deutschland keine radikalen Parteien.

Da die Argumentation eines Parteiverbots aber auf Gegner unsere demokratische Grundrichtung abzielt sollte der Focus hier nicht nur bei der NPD liegen sondern mindestens genauso intensiv bei der Linken.

Allein die immer häufigeren, öffentlichen Äußerungen von Gesine Lötzsch, die Linke müsse den Kommunismus als Ziel verfolgen oder auch die etwas gemäßigteren -aber immer noch in die gleiche Richtung tendierenden- Reden von Frau Wagenknecht sind nicht minder demokratiefeindlich.
Die demokratische Grundordnung stellen sie jedenfalls permanent in Zweifel.

Wo will man also die Grenze ziehen?

Das Ganze stinkt doch mehr und mehr nach einer Inszenierung!

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