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09.10.2013

03:52 Uhr

Nach Flüchtlingskatastrophe

Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“

Nach der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist eine neue Asyl-Debatte entbrannt. Der Linkspartei-Chef findet darin deutliche Worte und wirft dem Bundesinnenminister Hetze gegen Asylanten vor.

Schiffswracks auf der Insel Lampedusa. AFP

Schiffswracks auf der Insel Lampedusa.

DüsseldorfLinkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor. Friedrich nutze die Bootskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa „um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ Friedrich erzeuge ein Klima, „das braune Banden ermutigt“.

Anlass sind dem Vorabbericht zufolge Friedrichs jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. Der Minister hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen Sozialhilfe-Missbrauch durch Migranten in Europa vorzugehen. Viele deutsche Großstädte hätten inzwischen ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.

Die Europäische Union werde auch nach der Tragödie vor Lampedusa ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich“ unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Eine EU-Arbeitsgruppe soll jedoch die Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik untersuchen.

Ferner hatte Friedrich die Forderung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, und anderer Europa-Politiker nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland als unbegreiflich zurückgewiesen.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Meist handelt es sich dabei um Angehörige der Roma-Minderheit.

Friedrich forderte die EU auf, hart dagegen vorzugehen: „Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte.“
Der Minister verlangte, klarzustellen, „ob wir diejenigen, die zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken können und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können.“

Die EU-Kommission hält die Sorge Deutschlands für unbegründet. EU-Innenkommissarin Malmström sprach in Luxemburg von teils „stark übertriebenen“ Bedenken.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnte unterdessen vor weiteren Flüchtlingskatastrophen vor den Toren Europas. „Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen“, sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg der Zeitung „Rheinische Post“. „Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit zahlreichen Todesopfern zu befürchten.“

Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, fügte sie hinzu. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Am Donnerstag war kurz vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen gekentert, von denen bisher rund 289 tot geborgen wurden. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Malmström machen sich am Mittwoch in Lampedusa ein Bild von der Lage. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.

Kommentare (62)

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coretexted

09.10.2013, 02:50 Uhr

Erst bei "Asylproblemen" aufwachen und wie gewohnt herunterkochen: Frontex ist halt eben kein "Instrument der Abschottung"...

Ja was denn sonst?

Frontex steht für Europa-Beamtengewurstele der unverantwortlicheren Art.

Bei solchen Äußerungen denkt man zwangsläufig an Legokastenüberlegungen, wie sie seit Atlantropa ja schon notorisch sind.

Wie Rupert Neudeck vorgestern bereits formulierte: bei SOS geht es an das europäische Selbstverständnis.

Dass man das allerdings lobotomierten Karrieristen überlassen sollte: warum eigentlich?

Account gelöscht!

09.10.2013, 04:44 Uhr


Herr Riexinger sollte lieber mal, solange er in Ostdeutschland, wo die Linken ja starken Rückhalt in der Bevölkerung haben, die Stimmung gegen Asylanten nicht besser in den Griff bekommt, die Klappe halten.

Account gelöscht!

09.10.2013, 04:49 Uhr

Na, da bin ich ja mal neugierig, wie viele der "lobotomierten" Leser, aus denen sich dieses Forum hauptsächlich zusammensetzt und an die Sie ja wohl Ihre Botschaft richten wollten, Ihren Text versteht :))
*
... oder war das gar nicht von Ihnen beabsichtigt und wollten vielmehr nur ein wenig intellektuell wirken?

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