Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.06.2011

07:57 Uhr

Nach Frankreich-Beschluss

SPD sieht gestiegene Chancen für EU-Finanzsteuer

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn Deutschland wird das Thema Finanztransaktionssteuer eher stiefmütterlich behandelt. Merkel will sie, kann sie aber nicht gegen die FDP durchsetzen. Die SPD hofft nun mit französischer Hilfe auf Bewegung in der Sache.

Im Visier der Politik: Börsengeschäfte. Quelle: ap

Im Visier der Politik: Börsengeschäfte.

DüsseldorfNachdem das französische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestimmt hat, fordert die SPD auch ein Einlenken der schwarz-gelben Koalition in dieser Frage. Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP sei bei dem Thema schon viel weiter und habe sich den Forderungen der französischen Sozialisten und der SPD „mit kleinen Ergänzungen zu Eigen gemacht“, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. „Die Unionsfraktion muss nun endlich ihre destruktive Haltung in dieser Frage aufgeben und dem Beispiel der UMP folgen. In denen kommenden Ausschussberatungen kann sie über ihren Schatten springen und einen eigenen Antrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einbringen.“ Dieser werde sicherlich bei entsprechender Ausgestaltung im Bundestag eine Mehrheit finden.

Die französische Nationalversammlung hatte sich am Dienstag mit 477 zu 2 Stimmen für eine europaweite Finanzsteuer ausgesprochen. Gefordert wird demnach, zusammen mit den europäischen Partnern eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Danach solle jede Transaktion mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent belegt werden. Erfasst werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Das Aufkommen solle in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen. Ergänzend wollen die Franzosen festschreiben, dass Einnahmen aus der Steuer auch für „innovative Finanzierungsquellen, insbesondere für Entwicklung und den Kampf gegen den Klimawandel, der eine der Prioritäten der französischen G20-Präsidentschaft und eine Erfolgsbedingung für den nächsten Weltklimagipfel in Südafrika ist“ verwendet werden.

Die Bundesregierung hatte zwar im Sommer 2010 angekündigt, sich mit der französischen Regierung  für das Instrument gegen kurzfristige Spekulation einzusetzen. Doch Fortschritte wurden bisher keine erzielt. SPD-Experte Sieling macht dafür die FDP verantwortlich. „Obwohl die europäische Finanztransaktionssteuer offizielle Regierungsposition ist und sich alle führenden Unionspolitiker in der Vergangenheit dafür ausgesprochen haben, hat maßgeblich die FDP verhindert, dass die Bundesregierung mit einem kraftvollen Verhandlungsmandat ausgestattet wird“, sagte er.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach kann sich die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorstellen. Eine bessere Lenkungswirkung und eine Beteiligung des Finanzsektors seien unter bestimmten Bedingungen denkbar erklärte er unlängst in einer Bundestagsdebatte zum Thema: "Das muss intensiv geprüft werden und zielführend international gestaltet sein.“ Die Besteuerung des Finanzmarktes müsse "wettbewerbsneutral, wirksam, unbürokratisch, umsetzbar und auch wachstumsfreundlich“ erreicht werden. Was die SPD vorgelegt habe, sei jedoch nur ein Schaufensterantrag, weil das Initiativrecht bei der EU-Kommission liege.

In diese Kerbe schlug auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Er meinte, der SPD-Antrag habe "autosuggestiven Charakter“, weil die Sozialdemokraten selbst nicht mehr an das Thema glaubten. Kein SPD-Finanzminister habe je diese immer wieder geforderte Steuer realisiert, meinte Wissing und zog daraus den Schluss, die SPD mache sich mit diesem Verhalten "schlichtweg unglaubwürdig“.

Zuvor hatte er den Sozialdemokraten vorgeworfen, von falschen Prämissen auszugehen. So sei die Behauptung falsch, der Finanzsektor müsse keinen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×