Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.02.2014

11:27 Uhr

Nach Friedrich-Rücktritt

Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein

Der Fall Edathy weitet sich zu einem Koalitionskrach aus: Die CSU ist sauer auf die SPD und legt Fraktionschef Oppermann einen Rücktritt nahe. Ein Nachfolger für Hans-Peter Friedrich ist mittlerweile gefunden.

Seit Friedrichs Rücktritt ist das Koalitionsklima zwischen Union und SPD stark belastet. dpa

Seit Friedrichs Rücktritt ist das Koalitionsklima zwischen Union und SPD stark belastet.

BerlinDie Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat die Große Koalition in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Die Union schießt sich dabei auf den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein und legt ihm den den Rücktritt nahe. „Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa in München.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, wirft dem Sozialdemokraten in der „Saarbrücker Zeitung“ vor, er habe BKA-Präsident Jörg Ziercke am Telefon zum Geheimnisverrat verleiten wollen. Der CDU-Politiker bekräftigte zudem die Forderung, wonach Oppermann und andere SPD-Spitzenpolitiker eidesstattliche Versicherungen abgeben sollen, dass sie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt haben.

Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die CSU dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Oppermann hatte am Donnerstag öffentlich gemacht, dass Friedrich der SPD-Spitze im Oktober mitgeteilt hatte, der Name Sebastian Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Daraufhin trat Friedrich am Freitag zurück. Er sieht sich mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats konfrontiert.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Es steht der Vorwurf im Raum, dass er frühzeitig informiert worden war und Beweismittel beiseiteschaffen konnte. Der frühere SPD-Abgeordnete bestreitet dies ebenso wie den Besitz von Kinderpornografie. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks will er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover einlegen.

Politiker aus Union und Opposition forderten Oppermann und weitere SPD-Spitzenpolitiker auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Sie sollen versichern, dass sie Ende 2013 tatsächlich keine Informationen über die Ermittlungen durchgestochen haben. Die SPD-Führung beteuert, gesetzestreu gehandelt zu haben. Die Opposition verlangt Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seehofer will seinem Ärger in einem Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD Luft machen, wie er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg ankündigte. „Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen.“ An diesem Dienstag tagt in Berlin der Koalitionsausschuss. Tags darauf berät der Innenausschuss des Bundestags über die unübersichtliche Lage.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

N_K

17.02.2014, 08:26 Uhr

"Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein"

Warum das ganze Geplänkel und Gezerre à la Kindergarten?
Die Koalition war eine Mißgeburt, der (menschlich verständliche) Hinweis eine Dummheit und Rachegedanken nachvollziehbar.
Also: Erspart uns die kommende Schlammschlacht, laßt die GK platzen und setzt Neuwahlen an. Am besten in Verbindung einer Volksbefragung über EU-Erweiterung, Eurorettung und Zuwanderung.

Account gelöscht!

17.02.2014, 08:48 Uhr

Gabriel ist mit seiner amateurhaften Geschwätzigkeit der eigentlich Schuldige und sollte nun endlich sein Amt zur Verfügung stellen; Oppermann ist doch lediglich ein Bauernopfer, damit Gabriel nicht zurücktreten muß und die GROKO geplatzt wäre.
Mit Blick auf die Zerwürfnisse nebst gegenseitigen Anfeindungen hat die GROKO sowieso keine Zukunft mehr; Neuwahlen sind somit der sauberste Weg zur Erneuerung

rolf

17.02.2014, 08:51 Uhr

Da kann ich nur Zustimmen. sezt Neuwahlen an, die Regirung ist jezt schon in der Anfangsphase nicht mehr zu ertragen....!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×