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20.01.2005

12:57 Uhr

Nach fünfjähriger Flucht

Pfahls wieder in Deutschland

Der als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal geltende Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist am Donnerstag nach Deutschland ausgeliefert worden.

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Foto: dpa

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Foto: dpa

HB PARIS/MÜNCHEN. Das französische Justizministerium teilte mit, Pfahls sei am späten Vormittag am Grenzübergang Forbach an der Grenze zum Saarland den deutschen Behörden übergeben worden. Nach Angaben seines Anwalts Volker Hoffmann sollte der 62-Jährige noch im Tagesverlauf in Augsburg eintreffen und zunächst ins dortige Gefängnis gebracht werden. Am Freitag um 11.00 Uhr solle Pfahls vom Landgericht Augsburg der Haftbefehl eröffnet werden, sagte Hoffmann weiter. Vor der Augsburger Justizvollzugsanstalt warteten am Mittag bereits mehr als ein Dutzend Fotografen und vier Kamerateams auf die Ankunft von Pfahls.

Der ehemalige Staatssekretär der Regierung von Helmut Kohl (CDU) war nach fünf Jahren Flucht im vergangenen Sommer in Paris festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, als Staatssekretär umgerechnet knapp zwei Mill. € Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten und dann ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er-Jahre mit durchgesetzt zu haben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Pfahls der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit angeklagt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hofft nach der Auslieferung auf neue Erkenntnisse in CDU Parteispendenaffäre. Die Ministerin begrüßte, dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Pfahls nun in Deutschland geklärt werden können. „Ich hoffe, dass Herr Pfahls in diesem Verfahren dazu beiträgt, Licht in das Dunkel des Rüstungsexportgeschäfts und der Rolle von Herrn Schreiber in der Parteispendenaffäre der Union zu bringen.“

Pfahls war im Februar 1992 aus dem Verteidigiungsministerium ausgeschieden. Später hatte er unter anderem als Repräsentant für die damalige Daimler-Benz AG in Asien gearbeitet. Dort war er nach dem Auftauchen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft und dem Erlass eines internationalen Haftbefehls im Juli 1999 untergetaucht.

Zu den immer wiederkehrenden Spekulationen über eine angeblich angeschlagene Gesundheit von Pfahls sagte sein Anwalt Hoffmann, von kleineren Problemen und den Auswirkungen der Untersuchungshaft in Frankreich abgesehen sei sein Mandant nicht ernsthaft krank. „Es geht auf keinen Fall in Richtung Verhandlungsunfähigkeit.“ Wie sich Pfahls in dem Prozess verhalten wird, der nach Angaben des Gerichts frühestens Ende März beginnen kann, ließ Hoffmann offen.

Der frühere Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er gehe nicht davon aus, dass sich durch das Erscheinen von Pfahls an den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses wesentliches ändere. „Natürlich ist er ein zentraler Zeuge, denn er weiß, wie die Gelder von Thyssen geflossen sind - die Schmiergelder 220 Mill. D-Mark damals - über Schreiber zu den Empfängern“, sagte er Reuters TV. „Ich vermute eher, dass Herr Pfahls schweigen wird, denn bisher hat er geschwiegen, und er wird ja auch Gründe gehabt haben, warum er fünf Jahre auf der Flucht war und sich den Aussagen entzogen hat.“

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