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10.07.2017

11:17 Uhr

Nach G20-Krawallen

Altmaier gibt Scholz Rückendeckung

Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht keinen Grund für einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Andere aus Altmaiers Partei sehen das anders.

Altmaier nach G20-Krawallen

„Wir dürfen nicht davon ablenken, wer wirklich schuld ist“

Altmaier nach G20-Krawallen: „Wir dürfen nicht davon ablenken, wer wirklich schuld ist“

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Berlin/HamburgKanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.

Für Altmaier gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen“, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

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Nach den G20-Krawallen will Olaf Scholz Kritik an der Polizei zum Tabu erklären. Seine Verteidigungslinie: Niemand konnte ahnen, wie schlimm es werden würde. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag kam er damit nicht durch.

Altmaier wandte sich gegen wechselseitige Schuldzuweisungen. „Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt“, sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist - nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht.“

Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der „größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“ gesprochen. SPD-Vize Scholz lehnte am Sonntagabend einen Rücktritt erneut ab. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“ Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Frau Lana Ebsel

10.07.2017, 11:11 Uhr

Was für ein Gezeter wäre von den Sympathisanten dieser "aufrechten Systemwiderständler" zu hören gewesen, wenn die Polizei wirklich angemessen hart gegen die Brutalität der Psychopaten vom Schwarzen Block vorgegangen wäre. Die Häuser der entsprechenden Szene in Hamburg sollten jetzt vorbeugend geräumt und geschlossen werden. Toleranz ist nun nicht mehr zeitgemäß.

Novi Prinz

10.07.2017, 11:29 Uhr

Es war doch sehr hilfreich , dass den Kämpfern ein Baugerüst als Aktionshilfe zur Verfügung stand .

Herr Michael Müller

10.07.2017, 11:59 Uhr

Was sagt ein altes Sprichwort der hier lebenden Menschen ohne Migrationshintergrund: Eine Krähe ....

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