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10.07.2017

03:28 Uhr

Nach G20-Krawallen

Politiker fordern europäische Extremistendatei

Politiker von Union und SPD fordern die Einführung einer europäischen Datei, um einen besseren Überblick über Gewalttäter zu bekommen. CSU-Innenexperte Mayer fordert gar die Schließung von Zentren wie der Roten Flora.

Die Gewaltausbrüche in Hamburg am vergangenen Wochenende nutzen deutsche Politiker nun, um Maßnahmen wie die Schließung von Autonomen-Zentren zu fordern. Reuters

Ein Demonstrant

Die Gewaltausbrüche in Hamburg am vergangenen Wochenende nutzen deutsche Politiker nun, um Maßnahmen wie die Schließung von Autonomen-Zentren zu fordern.

BerlinNach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei. Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU), sagte demselben Blatt: „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert.“ Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. „Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost“, kritisierte Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg warf er „linken Terror gegen uns alle“ vor.

Mayer verlangte ferner eine Fortsetzung der vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Kontrollen sind seit dem 12. Juni in Kraft und sollen nach bisheriger Planung noch bis Dienstag gelten. Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurden bis einschließlich Samstag durch die Grenzpolizei 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. In Sicherheitskreisen werde dies als Nebenerfolg der Kontrollen gewertet.

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Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Alessandro Grande

10.07.2017, 10:23 Uhr

Wenn unsere POZILEI (leider ist es eben keine POLIZEI, weil sie sich sonst nicht hundertfach die Fressen polieren lassen würde) endlich die offizielle Legitimation bekäme, in Massen von solchen Gewalttätern oder besser Terroristen auch wirklich mal reinzuhauen und denen ihre Gesichter zu spalten (diese Worte dienen nur als Vehikel für das was hier fehlt, nämlich das Land und die Leute zu VERTEIDIGEN), zur Not auch solche zu erschiessen, brauchte es keine Datei mehr, denn die roten Flachzängen hätten endlich wieder Respekt vor dem Staat und blieben beim nächsten Gipfel besser daheim.

Aber wer nimmt in unserem Bananistan die Polizei schon noch Ernst, ohne das die armen Beamten selbst etwas dafür können.

Der Fisch stinkt wie immer vom Kopfe her!!!

Herr Holger Narrog

10.07.2017, 13:09 Uhr

Das sind sehr unehrliche Aussagen.

Vermutlich würden diese Aktivitäten bereits stark zurückgehen wenn die Politiker diese nicht aus Staatsgeldern finanzieren würden.

Beispielsweise könnte die CSU in München die Unterstützung der A.I.D.A die gem. alternativer Medien mit der ANTIFA verbunden ist, einstellen

Herr Holger Narrog

10.07.2017, 13:09 Uhr

Das sind sehr unehrliche Aussagen.

Vermutlich würden diese Aktivitäten bereits stark zurückgehen wenn die Politiker diese nicht aus Staatsgeldern finanzieren würden.

Beispielsweise könnte die CSU in München die Unterstützung der A.I.D.A die gem. alternativer Medien mit der ANTIFA verbunden ist, einstellen

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