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21.02.2012

02:04 Uhr

Nach Gauck-Coup

Die FDP auf Verteidigungs-Tour

Für die FDP ein Coup, für die Koalition ein Test: Nachdem sie den Kampf um die Wulff-Nachfolge gewonnen haben, verteidigen sich die Liberalen in mehreren Zeitungsinterviews: „Es gibt keinen Grund für Rachegefühle.“

BerlinMehrere FDP-Politiker haben die Festlegung der Liberalen auf den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst abgelehnten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck verteidigt. „Er ist einfach der beste Mann“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem „Mannheimer Morgen“.

„Die FDP hat eine klare Position eingenommen, weil sie der Ansicht war, dass das höchste Staatsamt nicht über einen langen Zeitraum mit jemandem besetzt sein sollte, der erst wieder Vertrauen gewinnen muss. Joachim Gauck hat dieses Vertrauen bereits in der Bevölkerung.“

Wirtschaftsminister Rösler. Reuters

Wirtschaftsminister Rösler.

Niebel lobte den Sinneswandel der Kanzlerin: „Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller“, sagte er. „Es ist niemand beschädigt worden, und wir haben einen gemeinsamen Kandidaten gefunden. Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle.“

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Koalition nach dem Streit um die Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht als beschädigt an. „Das Vertrauen ist nicht zerstört“, sagte Rösler der Zeitung „Die Welt“.

„Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre.“

Rösler sagte: „Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position.“ Seine Partei habe 1994 sogar Hildegard Hamm-Brücher gegen den Unions-Kandidaten Roman Herzog ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt, ohne dass die damalige Koalition unter Helmut Kohl Schaden genommen habe.

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Die FDP liegt auf der Intensivstation, doch im Präsidentenpoker mit der Union geben die Liberalen ein überraschendes Lebenszeichen ab. Der Preis ist eine vergiftete Stimmung in der Koalition. Die CDU sinnt auf Rache.

FDP-Vize Birgit Homburger sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag), ihre Partei habe sich an der Persönlichkeit der Kandidaten orientiert. „Wenn man feststellt, dass die von der Union vorgeschlagenen Kandidaten, was Respekt und Würde des Amtes anbelangt, aus unserer Sicht nicht dem Anforderungsprofil entsprechen, dann muss man selbst den besten Kandidaten vorschlagen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Ringen um einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff am Sonntag mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. Die FDP beharrte jedoch auf Gauck.

Kommentare (20)

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ich_packs_nimmer

21.02.2012, 04:41 Uhr

Merkel, Schäuble und andere haben die FDP jahrelang bei jeder Gelegenheit mit Kröten gefüttert und dabei selber vergessen, wie bitter sie schmecken. Wohl bekomm's denn...

Account gelöscht!

21.02.2012, 07:15 Uhr

Ich bin enttäuscht von Merkel, dass sie den - zumindest rückblickend - klaren Fehler Wulff statt Gauck nicht mit einem klaren "Ich habe verstanden" beantworten wollte, sondern erst die FDP hier "Überzeugung" leisten musste. Sehr gut, dass die FDP hier einmal Härte gezeigt hat!

gruni90

21.02.2012, 07:43 Uhr

Es kann doch nicht sein, dass keine andere Meinung in diesem Lande erwünscht ist ausser die von Frau Merkel.
Frau Merkel versucht mit ihren Spielchen eine "Diktatur" in der Demokratie zu installieren. Die Merhrheit muss sich ihrer Meinung unterordnen und/oder beugen. Hat Frau Merkel aus der Unterstützung ihres Ziehsohnes Christian W. nichts gelernt?.
Ehrensold soll Herr Wulff auch noch mit Muttis Gnaden erhalten. Die Vorteilsnahmen sollen, so diese dann bewiesen werden aquch noch belohnt werden in der freien Wirtschaft würden Mitarbeiter bei groben Verfehlungen ihre Ansprüche auch die aus Pensionen verlieren wenn diese dann aufgedeckt werden. Hier ist der "smarte" Jurist in die Fallen getappt die seine Amigos ausgelegt hatten um ihm und seine Frau Bettina das süsse Leben zu zeigen. Soll doch Frau Merkel Herrn Wulff aus ihrer Tasche den Ehrensold zahlen. Warum immer der Steuerzahler für vorhersehbare Fehler die Frau Merkel mit der Wahl "ihrer" Bundespräsidenten dem Volk aufbürden will.
Wo ist die Stasi Akte von Frau Merkel die ja in Moskau studieren konnte dieses Privileg war doch nur regimegetreuen Bürgern vorbehalten. Seltsam alles!!!.





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