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06.02.2014

18:34 Uhr

Nach Geldanlagen-Affäre

Linssen gibt Amt als CDU-Schatzmeister ab

Im Interesse der Partei und seiner Familie hat sich der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen dazu entschieden, sein Amt aufzugeben. Linssen war wegen einer umstrittenen Geldanlage unter Druck geraten.

Helmut Linssen (CDU) ím Jahr 2010: Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister beteuerte erneut, er habe nichts Unrechtes getan, keine Steuern hinterzogen und mit dem inzwischen aufgelösten ausländischen Konto seiner Eltern keine Gewinnabsicht verfolgt. dpa

Helmut Linssen (CDU) ím Jahr 2010: Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister beteuerte erneut, er habe nichts Unrechtes getan, keine Steuern hinterzogen und mit dem inzwischen aufgelösten ausländischen Konto seiner Eltern keine Gewinnabsicht verfolgt.

BerlinDer wegen Geldanlagen unter Druck geratene CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt abgeben. „Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen“, sagte Linssen der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Politiker reagierte damit auf wachsenden Druck in der Affäre um die Anlage von mehr als 400.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama in den späten 90er Jahren.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Partei nehme den Rückzug Linssens mit Respekt zur Kenntnis, der sich in langjähriger Tätigkeit um seine Partei verdient gemacht habe.

Das Magazin „Stern“ hatte berichtete, Linssen habe 1997 bei einer Bank 829.322 Mark eingezahlt und dies zunächst in einem auf den Bahamas registrierten Trust geparkt, der später in Panama residiert habe. Das Konto habe er 2004 geschlossen. Gegen ihn sei auch ein Strafverfahren gelaufen, das 2012 aber eingestellt worden sei. Linssen habe aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. In dieser Zeit habe er mit seinem Geld im Ausland aber keinen Gewinn gemacht.

Steuersünder

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Linssen äußerte sich am Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt zu den Gründen für sein Konto in einer Steueroase. „Es handelte sich um das ausländische Vermögen meiner Eltern. Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste“, sagte Linssen Handelsblatt Live, der digitalen Tageszeitung. „Das Geld war schon im Ausland“, sagte Linssen über das Luxemburger Konto. „Wenn Sie so etwas in der Familie vorfinden, ist es schwierig, das abzuwickeln.“ Der „Stern“ hatte berichtet, dass Linssen knapp 900.000 D-Mark im Jahr 1997 auf ein Konto der HSBC Trinkaus International in Luxemburg eingezahlt habe. Von dort aus sei es in anonyme Trusts geflossen, erst auf den Bahamas, dann weiter nach Panama.

Als er das Konto entdeckte, habe seine Mutter, damals schon 90 Jahre alt, darauf bestanden, das Geld im Ausland zu lassen. „Meine Eltern waren sehr liebe Menschen, aber an dem Punkt konnte ich mit meiner Mutter nicht reden“, sagte Linssen. Er habe darum die „teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen.“ Natürlich könne man sagen: „Wie blöd ist das denn?“ Aber: „Deshalb musste ich keine Steuern zahlen, das haben mir die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft auch bestätigt.“ Seine Mutter sei 2004 gestorben. Laut „Stern“ hat Linssen das Konto in Luxemburg, an dem die Offshore-Trusts hingen, am 29.12.2004 aufgelöst.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

06.02.2014, 18:04 Uhr

Schnell weg. Es könnte ja noch viel mehr gefragt und auch geprüft werden.

Mazi

06.02.2014, 18:12 Uhr

"„Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen“, sagte Linssen der „Bild“-Zeitung."

Das hat er aber schön gesagt. Asmussen hatte es anders ausgedrückt. Er sagte, dass er die EZB aus privaten Gründen verlässt. Das hätte bei Herrn Linssen auch gepasst.

Wenn er nicht freiwillig gegangen wäre, dann hätten wir gewiss morgen von Mutti gehört: "Herr Linssen hat mein vollstes Vertrauen." Dann hätte er ohnehin innerhalb von 4 1/2 Stunden den Schreibtisch verlassen müssen.

Aber ich frage mich was hat Herr de Maizière, was Herr Linssen nicht hat?

Account gelöscht!

06.02.2014, 18:23 Uhr

Wäre er sofort nach Bekanntwerden der Verfehlung zurückgetreten, hätte er meine Achtung gehabt, so war er nur ein Getriebener, der verbissen an seinem Stuhl klebte und letztlich doch auf Befehl von oben hin gehen mußte; dieses Theater hätte er sich ersparen können

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