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08.10.2013

06:05 Uhr

Nach Genscher-Kritik an Parteirebell

Euro-Streit in der FDP eskaliert

VonDietmar Neuerer

ExklusivEigentlich will die FDP heute erste Weichen für einen Neuanfang nach dem Debakel bei der Bundestagswahl stellen. Doch ausgerechnet der Ehrenvorsitzende der Partei hat mit einer Forderung eine heftige Debatte ausgelöst.

Fähnchen mit dem Logo der FDP: Die Partei sucht bisher vergeblich einen Ausweg aus ihrer Krise. dpa

Fähnchen mit dem Logo der FDP: Die Partei sucht bisher vergeblich einen Ausweg aus ihrer Krise.

BerlinDer Neuanfang der FDP steht unter keinem guten Stern. Grund ist ein Interview, das der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans-Dietrich Genscher, dem „Spiegel“ gegeben hat. In dem Gespräch analysiert Genscher die Fehler seiner Partei und legt dem Euro-Rettungskritiker Frank Schäffler den Austritt aus der FDP nahe: "Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist", sagte Genscher.

Schäffler reagierte prompt. Er wies jegliche Verantwortung für die "katastrophale Niederlage" bei der Bundestagswahl von sich und wies dem Bundesvorstand und den Regierungsvertretern seiner Partei die Schuld zu. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, dass sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der "Welt". „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

Die Euro/Schäffler-Debatte kommt für die FDP zur Unzeit. Die Parteiführung will heute den Termin für einen Sonderparteitag festlegen. Der Bundesvorstand unter dem scheidenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler kommt dazu in Berlin zusammen. Der Parteitag findet voraussichtlich am 7. und 8. Dezember ebenfalls in Berlin statt. Wichtigster Programmpunkt ist dann die Wahl eines neuen FDP-Vorsitzenden, einziger Kandidat ist bislang der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Am Nachmittag trifft sich in Berlin die FDP-Bundestagsfraktion vermutlich zum letzten Mal. Dort geht es um die Ernennung eines sogenannten Liquidators, der sich um alle Fragen kümmert, die mit der Auflösung der Fraktion geklärt werden müssen. Die FDP hatte bei der Wahl mit nur 4,8 Prozent erstmals seit 1949 den Einzug in den Bundestag verfehlt.

Rückendeckung erhielt Schäffler von der Vorsitzenden der Hamburger FDP, Sylvia Canel, die in einem Brief an Genscher auf dessen Kritik reagierte. „Frank Schäffler als Vertreter eines Meinungsspektrums innerhalb der FDP den Austritt aus der FDP nahezulegen, ist kein liberaler Gedanke“, kritisiert die liberale Bundestagsabgeordnete in dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben. „Der Wettbewerb der Ideen, die inhaltliche Auseinandersetzung und die liberale Erneuerung können gelingen, wenn wir an Inhalten orientiert die Diskussion zulassen, nicht wenn wir sie abwürgen oder noch schlimmer: verhindern.“ Vor diesem Hintergrund fordert Canel Genscher „nachdrücklich“ auf, „Ihre Forderung, dass Frank Schäffler aufgrund seiner Überzeugung die Partei verlassen sollte, öffentlich zurückzunehmen“.

Kommentare (103)

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Account gelöscht!

08.10.2013, 06:43 Uhr

Ich rate der FDP dringend, ihren Ehrenvorsitzenden zur Mäßigung zu bringen. Ein Mann dieses Alters sollte unbedingt nachdenken, bevor er ein Gespräch mit einer Zeitung führt. Er hat viele Fehler in seinem Politischen Leben gemacht, er war der Geldausgeber der alten BRD, er war ein viel Flieger als Außenminister, er sollte vielmehr über seinen Wechsel von der DDR in die BRD nachdenken, auch hier gibt es viele dunkle Punkte.
Ich kann Herrn Scheffler nur raten, bleiben sie standhaft, und in der FDP. Man soll und darf das Geschwätz dieses alten Mannes nicht auf die Goldwaage legen.

Account gelöscht!

08.10.2013, 07:04 Uhr

@ W.Fischer
Kann mich Ihrem Kommentar nur anschließen!

Ludwig500

08.10.2013, 07:28 Uhr

"Die FDP steht für Europa und den Euro"

Genau das ist das Problem. Das würden nämlich CDU, SPD und Grüne genau so auch unterschreiben. Wenn aber eine Währung, und die damit einhergehende alternativlose Rettung, zur alles dominierenden Glaubensfrage wird, kommt einer zu kurz, nämlich das Volk.

Ganz abgesehen von der Nichtunterscheidbarkeit zwischen den etablierten Parteien in der Euro-Frage, da kann es schon mal vorkommen, dass der kleinste in der Bedeutungslosigkeit versinkt, wenn alle das gleiche sagen, machen, fordern.

[...]

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