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21.07.2011

19:00 Uhr

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: APN

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern hierzulande eine starke Auseinandersetzung über die Veröffentlichung von Missständen. „Die EGMR-Entscheidung wird die Diskussion in Deutschland beleben, wie man mit Whistleblowing in allen Bereichen umgeht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

„Wer Kenntnis von unethischen oder illegalen Zuständen hat und die Entscheidung trifft, solche Zustände öffentlich zu machen, bewegt sich in einem Spannungsfeld", betonte die Justizministerin. Auf der einen Seite gebe es zweifellos Missstände, die an die Öffentlichkeit gehörten, damit sie bekämpft würden - und die nur durch Whistleblowing bekannt werden könnten. „Auf der einen Seite muss sich jeder Arbeitgeber oder Behördenchef auf seine Mitarbeiter verlassen können“, sagte die FDP-Politikerin. Bei der Reform des Beschäftigtendatenschutzes habe sie sich dafür eingesetzt, dass sich Angestellte bei Datenschutzverstößen jederzeit an die Aufsichtsbehörden wenden könnten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Donnerstag entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

Von

hea

Kommentare (5)

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Informer

21.07.2011, 19:48 Uhr

Der EGMR ist kein EU-Gericht.

Paxa

22.07.2011, 09:04 Uhr

Das Problem ist doch, dass seit Jahren und Jahrzehnten von "unethischen und illegalen Zuständen" gewußt wurde und niemand ernsthaft daran gearbeitet hat, diese "unethischen und illegalen" Zustände präventiv zu verhindern. Illegal heißt für mich rechtsbeugendes Verhalten in allen Bereichen, leider auch durch Justiz selbst. Menschen mit Zivilcourage werden gemobbt, bedroht, ausgeschaltet von allen, die für die Ursache verantwortlich sind, die zum "Aufstehen" eines Menschen gegen Ungerechtigkeit führt.
Fazit kann doch nur sein: Die Klägerin hätte in Deutschland Schutz finden müssen. Da sie hier nicht geschützt wurde - will man hier keine Zivilcourage.
Alle Probleme könnten sachlich gelöst und verhindert werden, von Anfang an. Nur Vertuscher, nur Personen, die etwas zu verbergen haben, nur Personen, die Illegales wollen, weil sie davon profitieren, nur Feiglinge, wollen "unethische und illegale Zustände". Diese müssen auch mit Richtern mit Zivilcourage beendet werden bzw. in Deutschland muss Transparenz zur Besserung von Anfang an möglich sein. Leider werden in Deutschland in allen Bereichen die Pferde von hinten aufgezäumt - damit es unethische und illegale Zustände geben kann.

Account gelöscht!

22.07.2011, 10:19 Uhr

Dem kann ich mir nur anschließen.
Aber solange man eben mit unethischen und illegalen Dingen viel Geld verdienen kann, geschützt auch noch vom Staat, wird sich nichts ändern

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