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27.12.2013

10:18 Uhr

Nach Gerichtsurteil

Steuergewerkschaft fordert Reform der Grundsteuer

Seit mehr als 15 Jahren diskutieren die Länder über eine Reform der Grundsteuer. Passiert ist bis jetzt wenig. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft mahnt nun die Länder, die Reformen endlich in Angriff zu nehmen.

Verschiedene Euro-Scheine und -Münzen. Der Bundesfinanzhof hatte 2010 eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. dpa

Verschiedene Euro-Scheine und -Münzen. Der Bundesfinanzhof hatte 2010 eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.

BerlinDie Deutsche Steuergewerkschaft hat die Länder aufgefordert, bei der seit langem völlig festgefahrenen Reform der Grundsteuer endlich zu Fortschritten zu kommen. „Seit mehr als 15 Jahren wird diskutiert, und seit drei bis vier Jahren gibt es konkrete Pläne. Aber es wird immer wieder gerechnet und verworfen“, kritisierte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler.

„Wenn die Länder weiter so zerstritten bleiben, passiert einfach gar nichts“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach wie vor werde mit völlig veralteten Daten und Werten gearbeitet. „Da muss dringend nachjustiert werden.“ Ohne Einigung aber werde das Bundesverfassungsgericht bald die Richtung vorgeben: „Es wird sagen, da mache ich nicht mehr mit, wenn der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, die Dinge auf den neuesten Stand zu bringen.“ Es gehe dabei auch nicht um Steuererhöhungen, betonte Eigenthaler.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Der Bundesfinanzhof hatte 2010 eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. Die Steuerrichter hatten erklärt, es sei nicht länger hinzunehmen, dass sich die Besteuerung an den Einheitswerten orientiere, die in den alten Ländern auf dem Stand von 1964 und in den neuen Ländern von 1935 festgeschrieben sind. Die Werte liegen häufig unter dem tatsächlichen Verkehrswert.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Es liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch, die Länder konnten sich bisher aber nicht einigen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.12.2013, 11:59 Uhr

Die Grundsteuer und das Recht nur auf Eigentum bis 20 cm Bodentiefe zeigen, dass es keinen wirklichen Eigentum auf Grundstücke gibt. Der Staat hält die Hand auf jedes Land und dafür sind Grundstücke einfach zu teuer , da man sie eigentlich nur mietet und als Spekulationsobjekt sehen kann. Eigentum ist etwas was einen voll und ganz gehört.

garenus

27.12.2013, 12:02 Uhr

Es geht mal wieder um die Abzocke der Bürger, siehe Regenwasserabgaben! Erst heißt es immer, dass die Kosten neutral bleiben sollen, anschließend wird jährlich an der Preisschraube gedreht. Viele Bürger sind inzwischen mit den kommunalen Abgaben überfordert. Rentner können kein Eigentum mehr halten, weil sie seit Jahren Nettoeinbußen hinnehmen müssen. Leider lebt die Politik fern der Bürger. Es ist zum Kotzen!

Exilant

27.12.2013, 13:21 Uhr

"Es gehe dabei auch nicht um Steuererhöhungen, betonte Eigenthaler."

Natürlich nicht! Aber durch die zwangsläufig fällige Erhöhung der Einheitswerte werden sie gern billigend in Kauf genommen. Sonderbare Beamtenrepublik in der Beamte höhere Steuern u. Abgaben fordern. Naja, die üppige Pension will auch gesichert sein.

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