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03.11.2012

08:48 Uhr

Nach Gipfeltreffen

Altmaier sieht „Durchbruch“ bei Energiewende

Peter Altmaier sieht den gestrigen Energiegipfel von Bund und Ländern als Erfolg. Er will mit einer EEG-Reform die Energiewende beschleunigen. Auch Horst Seehofer hält ein schnelleres Vorgehen für möglich.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn des Energiegipfels. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn des Energiegipfels.

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem "zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende" werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man sich "die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist". Am Ende müsse es "Klarheit und Transparenz" geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes.

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Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. "Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss.

Altmaier sprach im Deutschlandfunk von einem "Durchbruch", da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess - "damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen". Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden.

Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird."

Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan.


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dapd

Kommentare (20)

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huch

03.11.2012, 08:57 Uhr

"Altmaier sieht „Durchbruch“ bei Energiewende "
___________________________________________________

Vielleicht so: Altmeier "sieht" Durchbruch bei der Energiewende.
Abgesehen davon, das ein "Durchbruch" stets katastrophisch wirkt, man denke an Deiche, die, in Amerika zum Beispiel an der Ostküste, für überflüssig gehalten werden.
Auch egal.
Altmaier wird seinen Auftrag der Königin erfüllen: komme was da wolle.
Altmaier für Deutschland, was schreibe ich da, Altmaier ist Deutschland.
Und das ist gut so: gute Nacht.

Dieser Appell wird seine Aufgabe vlt nicht leichter machen, indes seine FB-Freunde mit Herzerwärmung erfüllen für einen, in der Tat, einzigartigen Politiker, der auch "nur seinen Job" macht.

Ehren wir den Herrn Minister für seine Notfallstrategien.

Erheben wir uns.

Franke

03.11.2012, 09:02 Uhr

Schön wärs. Aber dieses Wahlgeplänkel muss man nicht glauben. Leider fehlt weiterhin jedes Konzept. Man versucht sich eben mit Eigenlob bis nach der Wahl durchzuwursteln. Aber so wie sich die Energiepreise entwickeln wird das schwer werden!

vandale

03.11.2012, 09:44 Uhr

Hi Huch, ich vermute, dass man den Durchbruch auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben sucht.

Da die Stromeinspeisung der umweltschädlichen Windmühlen und Solarzellen gem. der Launen des Wetters erfolgt, muss die gesamte Kapazität durch moderne Kraftwerke in Bereitschaft abgedeckt werden. Dies tragen die Versorger. Allerdings werden die modernen Kraftwerke hierdurch unrentabel und es bietet sich an einen Teil derselben stillzulegen. In irgendeiner Form muss diese Bereitstellung, einige Milliarden €/a, vergütet werden. Dies wird ein Thema nach der Wahl.

Windmühlen tragen kaum, Solarzellen gar nicht zur kurzfristigen Netzstabilität bei. Bei zunehmenden Anteil derselben wird dies zum Thema, bzw. weiteren Kosten in Milliardenhöhe führen.

Die weiterhin attraktiven EEG Subventionen führen zu einem schnellen Zubau "Erneuerbarer Energien". Die Kosten werden weiter steigen.

Der "Erneuerbaren Energien" geschuldete Netzausbau auf allen Ebenen geht in einer Grössenordnung von 20 Mrd. €/Jahr weiter.

Mal schauen was die nächste Regierung sagt.

Vandale

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