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08.09.2014

14:45 Uhr

Nach Gipfeltreffen

Wohl auch deutsche Soldaten für Nato-Eingreiftruppe

An der neuen Einsatztruppe der Nato wird sich vermutlich auch Deutschland beteiligen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung. Die Eingreiftruppe ist eine Reaktion der Nato auf die Krise in der Ukraine.

Schon jetzt sind deutsche Einsatzkräfte für die Nato im Einsatz. Für die bisherige Eingreiftruppe hält Deutschland 3000 Soldaten bereit. Hier ein Archivbild aus Afghanistan. ASSOCIATED PRESS

Schon jetzt sind deutsche Einsatzkräfte für die Nato im Einsatz. Für die bisherige Eingreiftruppe hält Deutschland 3000 Soldaten bereit. Hier ein Archivbild aus Afghanistan.

BerlinDeutschland wird sich nach Angaben der Bundesregierung vermutlich an der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato beteiligen, die die westliche Militärallianz als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstellt. Er gehe davon aus, dass sich Deutschland einbringen werde, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Wales hatten die 28 Staats- und Regierungschefs der Nato den Aufbau einer Truppe beschlossen, die aus bis zu 5000 Soldaten bestehen und binnen zwei Tagen einsatzfähig sein soll. Zudem soll militärische Ausrüstung in Depots in den osteuropäischen Nato-Ländern eingelagert werden, um im Fall einer Krise rascher reagieren zu können.

Die Nato reagiert mit den Maßnahmen auf das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise und die sich zunehmend verschlechternden Beziehungen zu dem großen Nachbarn im Osten, den die westliche Militär-Allianz inzwischen nicht mehr als Partner betrachtet.

Was die Nato in Osteuropa plant

Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, stellt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klar. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, erwartet Rasmussen.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz

Zur Rückversicherung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies soll „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Die könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll bis zu mehrere tausend Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Nicht zu verwechseln ist die neue Einheit mit einer Kriseninterventionstruppe, die außerdem sieben Nato-Staaten unter Führung Großbritanniens planen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz wird in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko empfangen und ihm ihre Solidarität versichern. Doch eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen und einen Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee einrichten, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Reaktion Russlands

Die geplanten Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

Quelle

Quelle: AFP

Entgegen den Forderungen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten wird das Bündnis jedoch keine Kampftruppen dauerhaft im Osten stationieren, was ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 wäre. Obwohl Russland die Vereinbarung gebrochen habe, halte die Nato daran fest, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wales.

Die Bundeswehr beteiligt sich schon heute an der bisherigen Eingreiftruppe der Allianz, der sogenannten Nato Response Force (NRF). Sie umfasst 25.000 Soldaten, von denen 13.000 binnen fünf bis 15 Tagen einsatzfähig sein müssen. Deutschland hält für diese Truppe derzeit 3000 Soldaten bereit.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Frau Helga Trauen

08.09.2014, 15:41 Uhr

Erika hätte schon seinerzeit deutsche Soldaten in den Irak geschickt, als Powell vor dem Sicherheitsrat bezüglich WMD gelogen hat, dass sich die Balken bogen. Das Mädchen hat von Geopolitik keine Ahnung. Womöglich wird sie aber auch erpresst wegen ihrer Stasiakte. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie einfach bar jeglicher Ahnung ist. Das zeigen auch ihre sonstigen Aktionen "zum Wohl des deutschen Volkes"...

Frau Margrit Steer

08.09.2014, 17:00 Uhr

Es ähnelt fatal dem Beginn des Ersten WK.

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