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02.04.2016

10:27 Uhr

Nach Grenzschließungen

Zahl neuer Flüchtlinge stark rückläufig

Nach den Grenzschließungen auf der Balkanroute ist die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland im März massiv zurückgegangen, vor allem in Bayern. Indessen hält der Zustrom von der Türkei nach Griechenland weiter an.

Bundesweit wurden im abgelaufenen Monat nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. dpa

Flüchtlinge in Deutschland

Bundesweit wurden im abgelaufenen Monat nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert.

München/ Berlin In Deutschland ist die Zahl neuer Flüchtlinge im März stark gesunken. Bundesweit wurden im abgelaufenen Monat nur noch rund 20 000 neue Flüchtlinge registriert. Das geht aus dem sogenannten „Easy“-System von Bund und Ländern hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus gut informierten Kreisen erfuhr. Im Februar waren es noch 61.428 gewesen, im Januar 91.671. Die Abkürzung „Easy“ steht für „Erstverteilung von Asylbegehrenden“.

Speziell in Bayern ging die Zahl neuer Flüchtlinge im März massiv zurück. In dem Monat wurden im Freistaat nur noch rund 6600 neue Flüchtlinge gezählt – nach 41.600 im Februar und 74.677 im Januar. Darin enthalten sind Aufgriffe durch Landes- und Bundespolizei, abzüglich Zurückweisungen an der Grenze, aber auch sogenannte Direktzugänge: Das sind Flüchtlinge, die an der Grenze nicht von der Polizei aufgegriffen wurden, sondern sich direkt in eine Erstaufnahmeeinrichtung begeben haben. Bei den Zahlenangaben können sich Differenzen zum „Easy“-System beispielsweise deshalb ergeben, weil die „Easy“-Erfassung der Flüchtlinge zeitlich etwas hinterherhinkt.

Indessen hält der Flüchtlingszustrom von der Türkei nach Griechenland weiter an, obwohl an diesem Montag die Rückführung von illegal eingereisten Menschen beginnen soll. 566 Asylsuchende hätten in den vergangenen 24 Stunden auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt, wie der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Samstag mitteilte. Demnach waren außerdem am Freitag 339 und am Donnerstag 377 Menschen angekommen.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Nach Schätzungen des Krisenstabes sind bis Samstag mehr als 52.000 Flüchtlinge und andere Migranten in Griechenland gestrandet, nachdem die Balkanländer ihre Grenzen für Menschen ohne gültige Pässe und Visa geschlossen haben..

Am 4. April sollen die ersten illegal eingereisten Flüchtlinge und Migranten, die keinen Asylanspruch haben, von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgebracht werden. Grundlage dafür ist ein Flüchtlingspakt, den die EU mit der Türkei geschlossen hat.

Von Abschiebungen bedrohte Migranten protestierten auf den Inseln Lesbos und Chios. Sie nannten die Rückführungen „Deportationen“. Hunderte Schutzsuchende brachen am Freitag aus einem Lager auf Chios aus und begaben sich zum Haupthafen der Insel. Sie fordern, dass sie zum Festland gebracht und nicht in die Türkei ausgewiesen werden.

Von

dpa

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