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07.03.2011

11:57 Uhr

Nach Guttenberg-Rücktritt

Schäuble macht Hoffnung auf Steuersenkung

Die FDP mahnt Schäuble, den Bundeswehr-Sparplan auch nach Guttenbergs Abgang voll durchzuziehen - ohne Sparen keine Steuersenkungen. Und siehe da: Der Finanzminister bewegt sich. Geht wieder was in Sachen Steuersenkung?

Schließt Steuersenkungen nach De Maizieres Amtsantritt nicht mehr aus: Finanzminister Schäuble. Quelle: dpa

Schließt Steuersenkungen nach De Maizieres Amtsantritt nicht mehr aus: Finanzminister Schäuble.

BerlinNach dem Wechsel des Finanzministers Thomas De Maiziere (CDU) an die Spitze des Verteidigungsministeriums hat die FDP vor zusätzlichen Haushaltsbelastungen gewarnt. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung auf, am ursprünglichen Ziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangt Klarheit über die Reformpläne.

„Jetzt dürfen keine Zweifel genährt werden, die Aussetzung der Wehrpflicht stünde wieder zur Disposition“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich hoffe, dass der Finanzminister die Kabinettsumbildung nutzt, um zum alten Sparkurs zurückzukehren“, sagte Fricke. Das Verschieben von 2,6 Milliarden Euro Einsparungen sei bereits ein „großes Rinnsal“. Schäuble hatte den Sparkurs im Februar aufgeweicht und geplante Kürzungen im Wehretat auf spätere Jahre verschoben.  

Lindner warnte vor Abstrichen bei den geplanten Reformmaßnahmen. Alle Konzentration müsse der Attraktivität der neuen Bundeswehr gelten, sagte er. De Maizière hatte nach seinem Amtantritt den für die Wehrreform zuständigen Staatssekretär Walther Otremba entlassen und eine Lageanalyse angekündigt. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums an der Bundeswehr-Reform nicht gerüttelt werden solle. „Die Eckpunkte der Reform stehen nicht infrage. Die Bundeswehr wird verkleinert, die Wehrpflicht ist ausgesetzt“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe).

FDP-Generalsekretär Lindner nahm die Ernennung de Maizières zum Anlass, mehr Reformwillen von der Union einzufordern: „Mit De Maiziere hat die Union auch die Chance, wieder reformfreudiger aufzutreten.“

Es ist als hätten Lindners Worte das Ohr des Finanzministers sofort getroffen: Denn nun schließt Schäuble Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus. „In Grenzen halte ich das für möglich“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Bis 2013 sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. „Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen.“  

Die FDP begrüßte die Ankündigung Schäubles als „überfällig“. Steuersenkungen seien Teil des Koalitionsvertrages, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. „Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ.“

Der Bundesfinanzminister hatte Forderungen nach Steuersenkungen stets zurückgewiesen. Zuletzt argumentierte er im Magazin „Focus“ nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat. „Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen. Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da“, sagte er.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

07.03.2011, 08:05 Uhr

Es ist fast so, als wolle man den Bürger mit einer Banane an die Wahlurne locken, die es bei einem Kreuz an richtiger Stelle vielleicht gibt.

poolliter

07.03.2011, 08:09 Uhr

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. die Mittelverdiener werden durch das völlig ungerechte Sozialversicherungssystem am stärksten ausgepresst. Die prozentualle Gesamtbelastungsquote aus Steuern und Sozialabgaben ist dadurch für einen gutverdienenden Facharbeiter oder einen Ingenieur häufig höher als für "Ackermänner" und Konsorten. Ein weiteres Herumbasteln am Einkommessteuersystem kann diese Ungerechtigkeiten nur weiter verschlimmern. Die Reichen bekommen viel, die Mittleren bestenfalls Almosen, die Geringverdiener gar nichts. Die Politiker sollten sich lieber um das völlig verkorkste, inzwischen für fast alle (ausser die mafiösen Lobbygruppen) schädliche Krankenversicherungssystem kümmern.

Merbod

07.03.2011, 08:10 Uhr

Was soll der Quatsch? 24.000 € Schulden pro Person (aus die Arbeitenden umgerechnet weit über 50.000 pro Arbeitenden) und dann von Steuersenkung reden? Da kann man nur noch sarkastisch werden.

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