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27.06.2011

14:21 Uhr

Nach Handydaten-Skandal

Dresdens Polizeipräsident muss Posten wechseln

Wegen der massenhaften Erfassung von Handy-Daten in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen worden. Der Schritt wird mit internen "Informationsdefiziten" begründet.

Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch ist auf einen anderen Posten versetzt worden. Quelle: dpa

Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch ist auf einen anderen Posten versetzt worden.

DresdenDie Querelen um die massive Auswertung von Handydaten in Sachsen haben erste personelle Konsequenzen gefordert. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch sei am Montag auf einen anderen Posten versetzt worden, do Innenminister Markus Ulbig. „Der Grund für die Personalentscheidung sind Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“, hieß es zur Erklärung.

Die sächsischen Behörden hatten am Rande der Demonstration mit 17.000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar massenhaft Handy-Daten mit einer sogenannten Funkzellenabfrage erfasst. Bei der Demonstration war es zu schweren Krawallen gekommen, bei denen 112 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei begründete die Erfassung der Handy-Daten mit der Bekämpfung schwerer Straftaten.

Ulbig sagte, Hanitsch habe zum Vorgehen der Ermittler in dem Fall bis Freitag vergangener Woche nicht alle nötigen Informationen bereitgestellt. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Nach Bekanntwerden der Handy-Daten-Ausspähung hatte die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag einen Bericht des Innen- und Justizresorts vorgelegt.

Darin wird die Erhebung von mehr als einer Million Handy-Daten in mehreren Stadtteilen eingeräumt. Ins Visier der Ermittler gerieten dabei auch Blockierer, friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten. Die Polizei nutzte die Daten in mehreren Dutzend Fällen zunächst auch für Ermittlungen gegen Blockierer.

Die Regierung verteidigte die Aktion als grundsätzlich notwendig und rechtmäßig. Tillich kritisierte jedoch, der Umgang mit nicht benötigten Daten sei zu lange offen gelassen worden. Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Polizei kam von Opposition und Datenschützern.

Nach Angaben des Innenministeriums wird Hanitsch versetzt. Er soll mit sofortiger Wirkung die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen.

Kommentare (1)

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commonman

27.06.2011, 16:49 Uhr

hier mal ein eindruck von tausenden "gewaltkriminellen"

> http://vimeo.com/20234644

und hier noch ein beispiel von wem die gewalt an diesem tag ausging und der "selektiven" wahrnehmung der dresdner polizei

> http://www.youtube.com/watch?v=71UVMsfgf-M&feature=player_embedded#at=57

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