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22.01.2010

17:34 Uhr

Nach Hartz-IV-Kritik

Militante drohen CDU-Vize Koch mit Anschlag

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei.

Koch hatte vor der Drohung seine umstrittenen Vorschläge zu einer verschärften Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt. ap

Koch hatte vor der Drohung seine umstrittenen Vorschläge zu einer verschärften Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt.

HB WIESBADEN. Das zugehörige Bekennerschreiben einer Gruppe „Morgenlicht“ ging bei mehreren Medien ein, darunter bei der Agentur dpa. Die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV- Empfängern, hieß es in dem Brief. Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen, werde eine scharfe Bombe „im Umfeld ihrer Besitztümer“ gezündet. Der Staatsschutz in Hessen hat Ermittlungen aufgenommen.

Im vergangenen Herbst hatte sich die bis dahin unbekannte militante Bewegung „Morgenlicht“ zu zwei Brandanschlägen auf Frankfurter Banken bekannt. „Das Landeskriminalamt hat die notwendigen Ermittlungen aufgenommen“, erklärte Metz. Der Vorgang werde wie in solchen Fällen üblich absolut ernst genommen.

Der CDU-Bundesvize Koch hatte zuvor seine umstrittenen Vorschläge zu einer verschärften Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt. Eine Pauschalkritik an den Hilfeempfängern verbiete sich zwar, schreib Koch in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag. „Aber es ist völlig unbestritten, dass eine deutlich sichtbare Minderheit das bestehende System ausnutzt.“

Zwar gebe es Regeln, die Arbeitslose zur Annahme von Arbeit verpflichten, „aber offensichtlich funktionieren sie nicht in ausreichendem Maße“. Die Verpflichtung sollte ausgeweitet werden, auch in Form von gemeinnütziger Arbeit. Koch ist bislang mit dieser Idee in der Öffentlichkeit wie in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geltenden Regeln zur Arbeitspflicht für ausreichend erklärt.

Kommentare (5)

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Widerstand10

22.01.2010, 20:16 Uhr

Die Gruppe Morgenlicht muss schon verzweifelt sein, wenn sie brandanschläge auf banken verüben.Das ist so, als wenn sie Wasser ins Meer leiten. banken sind selber brandstifter und haben Europas Dach angezündet. Sie werden jeden Schaden ersetzt bekommen und können weiterhin weitere Verschönerungen vornehmen, die dann von der Versicherungsgemeinschaft bezahlt wird.
Die Rohrbombe gegen Koch wertet ihn doch nur auf und er sonnt sich als Opfer. Lieber eine Partei gründen mit Namen Hartz iV Partei. bei sechs Millionen Hartz iV beziehern eine gute Chance sofort
die 5% Schutzmauer zu überwinden und dann Koch und Gleichgesinnte verbal angreifen.

Dieter

22.01.2010, 21:52 Uhr

Die bombenattrappe kommt H. Koch gerade Recht. Da kann er den bürgen demonstrieren was die Hartz
iV-Verteidiger für kriminelle Typen sind. in der letzten Klausurtagung hat man ihm, wie ich vermute, weil das anscheinend sonst keiner machen wollte, die Rolle des Volkseinpeitschers gegen das sogenannte faule Hartz iV Pack übertragen. Der richtige Mann für solche Spezialaufaben. Da seine Ranking-Werte auch nicht vom Feinsten sind, geht ihm nichts an image verloren. Schon einmal hat er gewaltig überzogen und musste heftig zurück rudern. Er gibt nun den Sozial-Rambo und bereitet den boden für kommende Soziale Grausamkeiten. H. Koch weiß genau, dass die gemeinnützigen Jobs, die er anführt, nicht ausreichen, um seine Vortellungen zu verwirklichen. Wirtschaft und Politik gelingt es nicht genügend Arbeitsplätze zu schaffen, so wird ein Schuh draus. Außerdem könnten die Kommunen bei Umsetzung seiner Pläne viele ihrer leidlich bezahlten Mitarbeiter gegen Hartz iV Empfänger austauschen. Ein idealer Vorwand, die katastrophalen Haushalte der Kommunen zu entlasten. Aber das kann er wohl nicht so gemeint haben. Da er sich des Echos seiner Aussagen bewusst war, fragt man sich, was er überhaupt der Gesellschaft mitteilen wollte. Wenn er sagen wollte, dass die uneffiziente bildungspolitik Hartz iV Emfänger regelrecht produziert, gebe ich ihm Recht. Ferner gebe ich ihm Recht, wenn er meint, der Staat könne auf die Dauer keine 50 Milliarden für Arbeitslose ausgeben. Aber Denunzierung scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Dass die Hartz iV Regelungen in vielen belangen ungerecht und unausgegoren sind, geht durch alle Parteien. Das zeigen schon die 700.000 Einssprüche, von denen 1/3 erfolgreich waren. Und eine Arbeitspflicht, wie der schlecht informierte H. Koch sie fordert, brauchen die betroffenen schon gar nicht, da sie bereits im Gesetz verankert ist. Ähnlich der FDP vor der Wahl, hat nun auch H. Rüttgers in NRW sein Herz für die Harzianer entdeckt und eine differenziertere betrachtungsweise gefordert. Auch dort kommt es auf jede Stimme an, egal woher. Wie das nach der Wahl aussieht, wird zu beobachten sein. Wenn man alle banker in die Wälder schicken würde, damit sie die Folgen ihrer verzockten billionen abarbeiten, würde der ganze Regenwald nicht ausreichen. Dass mit solchen politischen Parolen das Volk auf die Ärmsten gehetzt wird, um von den eigenen politischen Mißerfolgen abzulenken, ist Kapitulation pur. Sollte das, die von der Kanzlerin proklamierte Modernisierung der CDU sein, ist sie bald prozentual auf Augenhöhe mit der SPD. Mit dem nötigen Augenmaß nachbessern ist der einzige Weg die Probleme zu lösen. Allerdings nicht, indem man alle Hartz iV Empfänger über eine Kamm schert und in die Ecke stellt.

Zweifel

22.01.2010, 22:20 Uhr

ich glaube die Herren Politiker wissen nicht mehr viel von den Sorgen der bevölkerung.

in einem Punkt muß man ihnen aber schon recht geben. Wenn Hartz4ler Kinder produzieren wie am Fließband lohnt sich das arbeiten für diese Menschen echt nicht mehr. Solche Familien bekommen mehr Unterstützung als wenn Sie arbeiten würden.

Arbeit lohnt sich da echt nicht mehr.

Anderseits sind aber viele Menschen betroffen die unverschuldet in diese Situation kommen und gar keine Möglichkeit mehr erhalten überhaupt eine Arbeit zu erhalten mit der sie leben könnten. bist du 50 oder so, viel dich keiner mehr. Aber für 1€ die Stunde sollen dann teure Arbeitskosten eingespart werden. Ein Hohn ist der Lohn.

Während der Arbeiter 80% seiner Unkosten bezahlen soll bekommen unsere Staatsdiener 95% erstattet.

Koch und Co ist eine Generation von Heuchlern die langfristig unsere Gesellschaft in den Abgrund führt.

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