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18.02.2014

07:26 Uhr

Nach Hausdurchsuchung

Edathy meldete Dienst-Laptop als gestohlen

Heute treffen sich Merkel, Seehofer und Gabriel zum Krisengipfel. Einziges Thema der drei Parteichefs: der Fall Edathy. Und die Affäre weitet sich aus: Womöglich sind in der Affäre wichtige Beweismittel verschwunden.

Gabriel versucht die Wogen zu glätten

„Ich verstehe jeden in der Union, der verärgert ist“

Gabriel versucht die Wogen zu glätten: „Ich verstehe jeden in der Union, der verärgert ist“

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BerlinDer frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat vergangene Woche seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Parlamentssprecher Ernst Hebeker bestätigte einen entsprechenden „Stern“-Bericht. Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker. Ob diese Information an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet worden sei, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen Edathy ermittelt, konnte Hebeker nicht sagen. Die Ermittlungsbehörde bestreitet dies: „Das war uns bisher nicht bekannt“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker dem „Stern“. Man nehme das mit Verwunderung auf.

Am 7. Februar hatte Edathy sein Mandat niedergelegt, am 10. Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Wohnung und Büros des SPD-Politikers. Dabei fanden die Ermittler allerdings nur wenig Beweismaterial. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Edathy frühzeitig über die Ermittlungen informiert worden war und Beweismittel beiseiteschaffen konnte.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Nach Darstellung des früheren niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD) will Edathy von Informanten Gerüchte über Ermittlungen erfahren habe. Bei einem Telefongespräch habe Edathy vergangene Woche „zum Ausdruck gebracht, dass er gerüchteweise etwas gehört hätte, und zwar von irgendwelchen Informanten, also insbesondere nicht von irgendwelchen Amtsträgern, sondern von Leuten, die das ihm mitgeteilt hätten, als Gerücht“, sagte Bartling dem NDR.

Als Konsequenz aus dem Skandal um den SPD-Innenpolitiker entwickelt sich nun auch eine juristische Debatte: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Kinderschutzbund fordern schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie. Die Strafen in diesem Bereich seien derzeit zu niedrig, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Andre Schulz zu Handelsblatt Online. „Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung oder eine kleine Geldstrafe erfolgt.“ Der Opferschutz sei hier besonders wichtig, zumal sich hinter jedem Bild ein Schicksal verberge. Die Kinder würden teilweise schwer traumatisiert.

Kommentare (35)

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Ideologiefeind

18.02.2014, 08:09 Uhr

Herr Schemutat
Sie stellen sich ja häufig als Alleswisser dar. Könnten Sie sich auch in grammatikalisch richtigem Deutsch äußern?

Account gelöscht!

18.02.2014, 08:14 Uhr

Man stelle sich vor S.E. wäre nicht bei der SPD sondern bei der NPD. Der gute Mann würde längst mit INTERNATIONALEM HAFTBEFEHL gesucht und wir könnten uns vor lauter Brennpunkten und Lichterketten nicht retten.

Leser

18.02.2014, 08:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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