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05.04.2013

14:41 Uhr

Nach internem Streit

Piraten wollen mehr Themen, weniger Querelen

Interne Querelen dominierten zuletzt die Piraten: Themen statt Köpfe sollen nun das Bild der noch jungen Partei vor der Bundestagswahl prägen. Dafür soll es Themenbeauftragte geben. Ob die Wende gelingt?

Eine Nussschale mit einer Piraten-Flagge: Vom Hype zu dümpelnden Umfragewerten. dpa

Eine Nussschale mit einer Piraten-Flagge: Vom Hype zu dümpelnden Umfragewerten.

BerlinMit pointierten Thesen zu Urheberrecht, Asylpolitik und direkter Demokratie wollen die Piraten den negativen Trend in den Meinungsumfragen umkehren. Der Bundesvorstand der zuletzt auf eine Zustimmung von nur noch drei Prozent abgestürzten Partei setzte in einem Konsensverfahren zwölf Themenbeauftragte ein, die sich nach außen um die öffentliche Vermittlung von Parteipositionen kümmern und nach innen die thematische Vernetzung vorantreiben sollen.

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„Wir wollen möglichst flache und vernetzte Strukturen haben, und da kommen die Themenbeauftragten ins Spiel“, sagte der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader am Freitag vor Journalisten in Berlin. Er freue sich, „dass wir da auch ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis hinbekommen haben“. Ponader stand zuletzt im Zentrum heftiger parteiinterner Personalquerelen. Anfang März kündigte er daraufhin an, sein Amt bis zum Parteitag im Mai aufzugeben.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Als Beauftragter für die Urheberrechtspolitik sagte Bruno Kramm, in der „kommunikativen Wissensgesellschaft von morgen“ werde jeder zum Urheber, was eine umfassende Reform des Urheberrechts notwendig mache. „Wir müssen weg von der rein neoliberal, kapitalistisch geprägten Gesellschaft und hin zu einer, die auf Gemeingüter und mehr Miteinander setzt“, sagte Kramm.

Für eine Asylpolitik mit einem „emanzipatorischen Ansatz“ sprach sich Anne Helm aus: „Mich macht wütend, dass Asylpolitik vor allem als Abschreckungspolitik betrachtet wird.“

Als Themenbeauftragter für Wahlrecht und Demokratie forderte Jens Kuhlemann „mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten“ wie einen bundesweiten Volksentscheid. Die Open-Government-Expertin Anke Domscheit-Berg verlangte, dass auch politische Entscheidungsprozesse transparenter gemacht werden müssten. Dafür müsse auch die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Themenbeauftragte für den Datenschutz, Katharina Nocun, verlangte, dass „Verbraucher und Bürger Herr ihrer Daten bleiben“.

Beauftragte wurden auch für die Sozial- und Gesundheitspolitik sowie für Queer-Politik eingesetzt - hier geht es um das Verhältnis von biologischem Geschlecht, sexueller Orientierung und sozialen Rollen. Keine Beauftragten gibt es bislang für Wirtschafts- oder Außenpolitik. Dazu sagte Kramm, die Partei wolle von ihren Kernthemen ausgehen. „Das Faszinierende aber ist, dass diese Themen in immer mehr gesellschaftliche Bereiche ausstrahlen.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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WildOat

05.04.2013, 17:01 Uhr

Sollte es uns Piraten tatsächlich gelingen, menschlich gelassener und achtsamer im Umgang miteinander zu werden, werden die Altparteien wieder vor uns zittern. Denn:
Unsere Themen sind stark!
WildOat

Wolfsfreund

05.04.2013, 19:05 Uhr

"Für eine Asylpolitik mit einem „emanzipatorischen Ansatz“ sprach sich Anne Helm aus: „Mich macht wütend, dass Asylpolitik vor allem als Abschreckungspolitik betrachtet wird.“"
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Auf gut deutsch: Noch mehr unqualifizierte Migration von Leuten, die hier nur in die soziale Hängematte wollen! Asyl steht M.E. nur dem zu, der in persona politisch verfolgt wird und um sein Leben fürchten muß. Dafür wurde das Asylrecht geschaffen. Weicht man dieses Prinzip auf, steht dem Asylmißbrauch Tür und Tor offen. Es werden, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, derzeit runde 2% der Asylanten anerkannt Wieso ist der Rest noch hier im Land und nicht schon längst abgeschoben?

Das hier
"„Wir müssen weg von der rein neoliberal, kapitalistisch geprägten Gesellschaft und hin zu einer, die auf Gemeingüter und mehr Miteinander setzt“, sagte Kramm."
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heißt nach meiner Lesart, daß sich Nichtsnutze und Faulpelze von der arbeitenden Bevölkerung aushalten lassen. Ich muß für das bißchen Geld, das ich besitze, hart arbeiten. Wer da noch was von Gemeineigentum und Miteinander redet, hat nur eines im Sinn, wie jeder, der bisher mir gegenüber von Solidarität faselt: Er will mich abziehen!

Zum Thema Urheberrecht, das Hauptanliegen der Piraten, brauche ich gar nichts mehr groß zu sagen. Die geplante Enteignung der Kreativen

"Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte...
[...]
Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern,..."
aus http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe

ist völlig undiskutabel. Wer meine Bilder und Texte nutzen will, hat das zu bezahlen, auch privat! Punkt! Ich bin nicht bei der Caritas! Auch die Kürzung des Schutzes ist inakzeptabel, weil das Archiv z.B. Teil der Altersvorsorge ist.

Account gelöscht!

06.04.2013, 09:09 Uhr

Naja... Ich denke, dass die PIRATEN auf dem absteigenden Ast sind und es mit der ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD) aufwärts geht.
Linkssozialistische Menschheitsbeglücker, die ihre Erlösungsphantasien auf Kosten des produktiven bürgerlichen Teils der Bevölkerung ausleben wollen, haben wir schon längst genug!

Auf http://wahl-o-meter.com kann man sehen, dass die AfD die Piraten mittlerweile überholt hat.
Das läßt hoffen!

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