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22.08.2011

16:09 Uhr

Nach interner Kritik

CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein

Nach wochenlanger parteiinterner Kritik wird die CDU nun eine Kommission zur Euro-Politik einsetzen. Ob sich die Gefühlslage in der Partei damit allerdings beruhigt, scheint fraglich.

Die parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel nimmt zu. Reuters

Die parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel nimmt zu.

BerlinNach dem wochenlangen parteiinternen Streit über die künftige Euro-Politik und der Kritik an Kanzlerin Angela Merkel setzt die CDU eine Kommission zur Finanzkrise ein. Diese soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig vorbereiten, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Präsidiumssitzung erklärte. Die Mitglieder des Gremiums wandten sich den Angaben zufolge einhellig gegen Euro-Bonds, allerdings mit dem Zusatz, dies gelte für die aktuelle Lage.

Ob sich die Gefühlslage in der CDU damit beruhigt, scheint fraglich. Teilnehmer der Präsidiumssitzung sprachen von einer ernsten Situation und einer intensiven Debatte über den künftigen Kurs. Dabei spielten auch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach eine Rolle, der im „Focus“ erklärte hatte, er könne den Regierungsplänen zur Euro-Rettung im Bundestag derzeit so nicht zustimmen.

Im Hintergrund schwebt dabei die Furcht bei Schwarz-Gelb, es könnte bei der Abstimmung im Bundestag nicht für eine eigene Mehrheit reichen. Wie aus Unionskreisen verlautete, ist die Fraktionsspitze endgültig davon abgerückt, dass CDU-Chefin Merkel die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verbindet.

Am (morgigen) Dienstagabend hält die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung zur Finanz- und Eurokrise ab. Merkel reiste am Montag nach der Sitzung der Parteispitze in Richtung Kroatien und Serbien ab. Sie wird für Dienstagabend wieder in Berlin erwartet, um die Abgeordneten auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören.

Gröhe erklärte, die Debatte über die Umsetzung des Brüsseler EU-Gipfels vom Juli werde in Fraktion und Partei intensiv geführt.

Er sei „zuversichtlich, dass offene Fragen, die es im Hinblick auf diese Umsetzung gibt, ausgeräumt werden können“.

Der Kommission sollen unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sowie mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und JU-Chef Philipp Mißfelder auch zwei eher kritische Stimmen angehören.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

22.08.2011, 16:34 Uhr

Eine solche CDU braucht kein Mensch mehr. Weg damit.

Satiriker

22.08.2011, 16:40 Uhr

Angie wird jeden Tag schöner

CharlyW.

22.08.2011, 16:42 Uhr

Ausdruck vollkommener Ratlosigkeit. Die Qualtiät unserer Politiker ist seit Adenauer immer weiter gesunken. Das Problem ist die momentane Alternativlosigkeit bei den Wahlen, hoffen wir auf neue Kraft in der Mitte!

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