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26.04.2011

21:40 Uhr

Nach interner Kritik

SPD verteidigt Sarrazin-Entscheidung

Die SPD-Führung hat ihre Entscheidung verteidigt, Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Sarrazin habe „seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert“.

In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, Thilo Sarrazin in der SPD zu behalten. Quelle: dpa

In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, Thilo Sarrazin in der SPD zu behalten.

BerlinAngesichts heftiger interner Kritik hat die SPD-Führung ihre Entscheidung verteidigt, den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Dienstag, Sarrazin habe „seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert“. Doch Teile der Parteibasis laufen Sturm gegen einen Verbleib des ehemaligen Berliner Finanzsenators in der SPD. Erste Parteiaustritte wurden bekannt.  

Sarrazin hatte mit umstrittenen Thesen zur Integrationsfähigkeit von Zuwanderern das Ausschlussverfahren provoziert. Nach seiner Erklärung, er sei vor allem fehlinterpretiert worden, hatten die Betreiber des Verfahrens vor Ostern überraschend ihre Ausschlussanträge zurückgezogen.  Nach einer dreieinhalbstündigen Sondersitzung des Vorstands von Sarrazins Berliner Landesverband am Dienstagabend sagte Nahles, es seien Meinungsunterschiede über den Verbleib Sarrazins in der SPD geblieben. Sie forderte zugleich ein Ende der Diskussion über die Entscheidung, Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen. Die politische Diskussion über seine Thesen werde aber weitergehen.

Der Landesvorsitzende Michael Müller sagte, das Parteiordnungsverfahren sei auch kein Instrument, um sich mit Sarrazin auseinanderzusetzen. Der Vorsitzender der Berliner Jungsozialisten, Christian Berg, warf der Landesspitze Führungsversagen vor.  

Nahles, die die Bundespartei vor der Schiedskommission vertreten hatte, sagte im Deutschlandfunk, mit der gütlichen Einigung ohne Ausschluss Sarrazins sei ein „kluger Weg“ beschritten worden. Sarrazin habe sich „wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei“.  

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug versöhnliche Worte an. „Jemand, der sich einsichtig zeigt, dem sollte man auch die Chance geben“, sagte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende der Ludwigshafener „Rheinpfalz“ (Mittwoch).  Der stellvertretende Parteichef Olaf Scholz befand den Verzicht auf weitere Verfahren in höheren Instanzen ebenfalls für „vernünftig“. Sarrazin habe vor der Berliner Schiedskommission die Forderung des SPD-Vorstandes nach Klarstellung erfüllt, sagte der Hamburger Bürgermeister der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).  

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