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08.06.2013

08:39 Uhr

Nach IWF-Fehlereingeständnis

FDP-Finanzpolitiker fordert Auflösung der Griechen-Troika

ExklusivDass bei der Griechen-Rettung Fehler gemacht wurden, glauben Euro-Kritiker schon länger. Für sie kam das IWF-Eingeständnis nicht überraschend. Die Konsequenzen daraus, liegen für den FDP-Politiker Schäffler auf der Hand.

Demonstration gegen die Troika in Athen (Archivbild vom 25. Januar 2012). dpa

Demonstration gegen die Troika in Athen (Archivbild vom 25. Januar 2012).

BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich nach dem Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands gegeben, für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Mit Blick auf die Griechenland-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), sagte Schäffler Handelsblatt Online: „Wenn zentrale Planungsbehörden planen, geht es immer schief. Anstatt aber die Planwirtschaft abzuschaffen, wird ein neuer, noch detaillierterer Plan aufgelegt.“

Dieses Versagen treffe nicht nur auf Griechenland zu, sondern auf alle Programmländer, die unter einem Schuldenschirm seien, sagte Schäffler weiter. „Am Ende ist noch jede Zentralverwaltungswirtschaft untergegangen, auch diese.“

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Soweit wie Schäffler will die Bundesregierung nicht in ihrer Bewertung der IWF-Analyse gehen. Dennoch sind selbstkritische Töne zu den ersten Rettungsbemühungen für Griechenland vor drei Jahren zu hören. "Wir haben seitdem alle dazulernen müssen", erklärte das Bundesfinanzministerium und fügte hinzu: "Zudem wurden vielleicht zu hohe Erwartungen an die griechische Eigenverantwortung ... gestellt." Die Ursache der Probleme des Landes liege aber in jahrelangen wirtschaftlichen Versäumnissen. "Die immer wieder schleppende Umsetzung der Programmauflagen - insbesondere der vorgesehenen Strukturreformen - ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass schnell ein zweites Programm erforderlich wurde."

Wege aus der Krise

Drei Jahre Eurokrise – ein Rückblick

Wege aus der Krise: Drei Jahre Eurokrise – ein Rückblick

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Der Internationale Währungsfonds hat in einer Nachbereitung des ersten Griechenland-Konzepts eingestanden, erhebliche Fehler gemacht zu haben. So hätte der Schuldenschnitt für das Land, der dann 2012 kam, früher vorgenommen werden müssen, erklärte der Fonds am Mittwochabend in Washington. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

Das Bundesfinanzministerium betonte, Deutschland habe sich beim ersten Griechenland-Paket 2010 anders als andere Partner früh dafür eingesetzt, "die Probleme an der Wurzel zu packen". Auch habe sich Deutschland früher als andere für eine Schuldenrestrukturierung Griechenlands starkgemacht. Grundsätzlich, so unterstrich das Ministerium, "war und ist die Verknüpfung von Konditionalität und Solidarität richtig".

Kommentare (58)

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Account gelöscht!

08.06.2013, 09:03 Uhr


Packt endlich das eigentliche Problem an:

die griechische Politik und ihre in Amt und Würden stehende Gangstertruppe, die die EU weiterhin ( dies seit bekanntwerden )gierigst um Subvention ohne Nachweis betruegt, Staatsgelder in Freundeskreise kanalisiert, eienr gigantsichen Geldwäsche und Korruption das Wort redet. Es geht hier zunächst um griechische Sozialdemokraten und Orthodoxe Scheinheilge.

Blockiert Gelder, fördert einen demokratischen Neuanfang, bindet Geldvergabe eng und zweingend an die Umsetzung versprochener Verwaltungsreformen.

Überforderte Schlipstraeger-Troikaner stellen keine Lösung dar, Berlin kann sich dahinter nicht verstecken bzw damit entschuldigen. Innerhalb der Geberländer muss ein Ruck durch lahme, festgeklebte Politikärsche gehen , unangenehmes Tacheles Hellas regelmässig um die Schlaumeieröhrchen fliegen.
Wir können doch nicht jedes Mal US Bedenken einbinden...

Falls nicht bald griechische Tavernentische vor Ängsten vibrieren, füllen sie sich weiter mit guten Gaben aus EU Alimentationsdeppenländern, brechen absehbar unter deren Last zusammen.

FDP Geschmarri bleibt weiterhin wenig hilfreich. Kommt in die Schluffen ihr Mützenträger.

Kapturak

08.06.2013, 09:13 Uhr

IWF: "Die immer wieder schleppende Umsetzung der Programmauflagen - insbesondere der vorgesehenen Strukturreformen - ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass schnell ein zweites Programm erforderlich wurde."

Allein die Vorstellung, man könne Länder mit Auflagen von aussen steuern, zeigt schon wie unfähig aber auch demokratiefeindlich der IWF ist. Die PIGS wollten den Euro doch gerade deswegen, um leicht Schulden auf den internatioalen Kapitalmärkten machen zu können, inder Annahme, dadurch "würde die Wirtschaft angekurbelt".

shran

08.06.2013, 09:25 Uhr

Frank Schäffler ist wenigstens noch ein echter Liberaler. Die meisten seiner Kollegen bei der FDP haben ihre Seelen aber schon längst an den feudalen Staatskapitalismus verkauft.
Daher unwählbar. Herr Schäffler sollte vielleicht zur PdV wechseln.

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