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26.05.2015

00:17 Uhr

Nach „Ja“-Votum der Iren

Deutsche Politiker wollen Gleichstellung der Homo-Ehe

„Was die Iren können, können wir auch“: Zahlreiche deutsche Politiker fordern nach der Volksabstimmung in Irland auch hierzulande volles Eherecht für homosexuelle Paare. Scheitern könnte das an Konservativen aus der CDU.

Irland ist das erste Land, das eine Gleichstellung von homosexuellen Paare in der Ehe per Volksabstimmung beschlossen hat. dpa

Gleichstellung der Ehe

Irland ist das erste Land, das eine Gleichstellung von homosexuellen Paare in der Ehe per Volksabstimmung beschlossen hat.

BerlinDas klare Votum der Iren für die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare bestärkt in Deutschland die Befürworter einer solchen Regelung. „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung „Die Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“ In der Union tun sich konservative Kreise weiterhin schwer mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

„Es wird Zeit, Frau Merkel“, appellierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt an die Bundeskanzlerin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hatte, einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt in der „Welt“.

Auch der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der CDU drängt auf eine Öffnung der Partei bei diesem Thema. "Das klare Ja in Irland ist ein Signal. In Deutschland, gerade auch in unserer Partei muss jetzt etwas passieren", sagte Verbandschef Alexander Vogt dem Internetportal "Spiegel Online". "Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg."

Vogt appellierte an die Kanzlerin, rasch zu handeln. "Frau Merkel braucht nicht einmal mehr voran preschen. Sie muss nur noch auf den Zug aufspringen." Vogt verwies darauf, dass selbst katholisch geprägte Länder wie Irland und Spanien die Ehe für Homosexuelle öffneten. Dies zeige, "wie sehr sich die gesellschaftliche Stimmung gedreht hat".

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Nur rund 20 Länder weltweit ermöglichen das volle Eherecht für homosexuelle Paare – Deutschland ist noch nicht so weit. Auch der Linken-Abgeordnete Petzold forderte am Samstag, die Union müsse „endlich“ ihre Blockade-Haltung aufgeben. Seine Partei habe im Dezember 2013 einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgelegt. Noch vor der Sommerpause könnte er verabschiedet werden, erklärte Petzold.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dafür in der Regierungskoalition mit der Union aber derzeit keine Chance. Maas (SPD) beklagte, dies sei in einer Koalition mit der Union „schwer realisierbar“. Das Thema bleibe aber „auf der gesellschaftlichen Agenda“, sagte er „Spiegel Online“ am Sonntag. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich offen: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte er der „Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding wirft der SPD vor, sie verstecke sich hinter der Position des Koalitionspartners CDU/CSU. „In Irland war es die tatsächlich konservative Regierungspartei, die das Eherecht aus Überzeugung so erweitern wollte und das Risiko einer Volksabstimmung nicht gescheut hat“, sagte Suding nach Angaben ihrer Partei.

Kommentare (3)

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Herr Günther Schemutat

26.05.2015, 10:47 Uhr

Komisch wie schnell es geht andere Staaten z.B hinsichtlich der Homogleichstellung kopieren zu wollen und bei anderen guten Vorschlägen und Ideen aus anderen Ländern aber schnell abwinken. Vor allen wenn es um Asyl,Zuwanderung,Mitspracherechte der Bevölkerung geht.

Aber Bitte, sicherlich soll es ein Reverendum zu Homoehen und Gleichstellung in Deutschland geben wie in Irland.,oder entscheiden darüber wieder die eingefleischten Staatserzieher aus Berlin?

Herr Helmut Paulsen

26.05.2015, 11:36 Uhr


Gegen eheähnliche Gemeinschaften hat ja niemand etwas - wo die Liebe hinfällt, da muss man sie eben wachsen lassen. ok !

Lebenspartnerschaft, ok, Unterhaltsverpflichtungen nach der Trennung, ok. Aber was wollen die Schwulen und Lesben noch ???? Häääää ??


EHE ist per Definition ein auf lebenslange Zeit angelegtes Zusammenleben von Mann und Frau. Punkt !


Schwule Paare können nunmal keine "Ehe" führen - weil ein Apfel ist nunmal keine Birne. Punkt !

Da helfen die ideologisierten Regenbogenfahnen nichts. Als wenn die Schwulen-Ehe irgendetwas verbessern würde in der Welt. Garnichts !

Nur Abschaffen von Familien ist das wahre Ziele der Welt-Geld-Elite und ihren Grünen Ideologen im Auftrage Amerikas.

---

Die "Lügen-EU" mit ihrem Vorsitzenden Alkoholiker sollten die Briten schnellstmöglich verlassen. Ich beneide sie darum !

Juncker will Mr. Cameron nur aushorchen, und hinhalten.

Vergeudete Zeit, Mr. Cameron !

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@Zuehlke : Hier finden Sie die Antworten, warum die GRÜNEN ein Konstrukt Amerikas sind gegen die Deutschen und gegen Familie und souveräne Staaten in Europa. "Nie wieder Deutschland" drücken am deutlichsten ihren "Unheilbar-pathologischen Deutschen-Hass" aus.

LESENSWERT :

"Die Grünen: Blind und taub gegenüber den Schmerzen und dem Leid der Kinder"
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/die-gruenen-blind-und-taub-gegenueber-den-schmerzen-und-dem-leid-der-kinder/

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Die Deutschen werden ausgeplündert und geschreddert. "Aufgelöster Nährbrei für die EU" ganz im Auftrage Amerikas. Abrissbirne Merkel hat uns in den Sumpf dirigiert. Strahlend lacht sie mit Raute vorm Bauchnabel in die Kameras.

Auftrag ausgeführt - Mission accomplished !!

Herr Manfred Zimmer

27.05.2015, 12:46 Uhr

Ein Vorschlag zur Güte:
Pensionen von schwulen Abgeordneten sollen auf die Erben übertragen werden können.

Das ist doch scheinbar das Ziel der schwulen Abgeordneten.

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