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10.10.2014

17:25 Uhr

Nach jahrelanger Verzögerung

Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention

Seit elf Jahren scheitert in Deutschland die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung und Korruption. Nun haben Bundestag und Bundesrat endlich dem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Das Gesetz legt fest, dass Bestechung und Bestechlichkeit mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. dpa

Das Gesetz legt fest, dass Bestechung und Bestechlichkeit mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Berlin Der Weg für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland ist endgültig frei: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu. Die Konvention aus dem Jahr 2003 verpflichtet die beteiligten Länder, Korruption von Amtsträgern zu bestrafen und bei deren Bekämpfung auch international zusammenzuarbeiten.

Nach der Entscheidung der Länderkammer muss nun Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben. Die UN-Konvention wurde bereits von 172 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert.

Deutschland gehörte im Dezember 2003 zwar zu den Erstunterzeichnern. Die Ratifizierung war jedoch lange am Fehlen hinreichender strafrechtlicher Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechung gescheitert. Dies hatte die große Koalition erst in diesem Jahr nachgeholt.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Vor allem die Union hatte sich lange dagegen gewehrt, da sie Einschränkungen für die Arbeit der Abgeordneten befürchtete. Das Gesetz legt fest, dass Bestechung und Bestechlichkeit mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

10.10.2014, 20:35 Uhr

Jetzt wissn wir, wie unsere Politiker sind! Sie haben das Gesetz vorsätzlich verhindert, weil Sie weiter Deutschland absichtlich Schaden wollen!!!

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