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26.03.2012

22:44 Uhr

Nach Karlsruher Urteil

Bundestag darf bei Euro-Rettung öfter ran

Das Verfassungsgericht hatte die Berliner Politik zu Nacharbeit verdonnert. An der Euro-Rettung müsse häufiger das gesamte Parlament beteiligt werden. Regierung und Opposition haben sich jetzt auf Reparaturen geeinigt.

Der Bundestag darf bei Euro-Rettungshilfen nur in Ausnahmen durch ein Spezialgremium ersetzt werden. dpa

Der Bundestag darf bei Euro-Rettungshilfen nur in Ausnahmen durch ein Spezialgremium ersetzt werden.

BerlinKoalition und Opposition haben sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen verständigt. Das verlautete am späten Montagabend in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen.

Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem „Sekundärmarkt“ soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch dieses Gremium gerechtfertigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, bestätigte auf Anfrage die Grundsatzeinigung von Schwarz-Gelb und Opposition. Laut der Konsenslösung kann beim Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt „die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen“. In diesem Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen.

In dem kleinen Sondergremium, für das es auch eine gleich große Zahl von Stellvertretern geben soll, müssten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt und die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt werden, hieß es. Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden

Von

dpa

Kommentare (7)

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RoadRunner

26.03.2012, 23:12 Uhr

Fahrtrichtung und Ziel sind von vornherein festgelegt. Eine Opposition zum Euro wird es nicht geben und wird auch nicht zugelassen.
Alles nur noch ein Schauspiel fuer Massen.

Account gelöscht!

27.03.2012, 00:43 Uhr

Der Titel der Geschichte hier impliziert meines Erachtens nichts weniger als Nekrophilie...

KFR

27.03.2012, 01:18 Uhr

Bundestag ? die Beschlüsse greifen bis auf das Budget-Recht der Parlamente der Städte und Gemeinden durch; soviele Pöstchen und Gunst-Erweise kann Angela gar nicht für wohlwollende Zustimmung verteilen !

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