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14.09.2012

07:23 Uhr

Nach Karlsruher Urteil

Die nächste Klage droht der EZB

VonDietmar Neuerer

Die Euro-Retter der EZB halten an ihrem Anleihen-Programm fest – trotz der großen Vorbehalte aus Karlsruhe. Das kann sich rächen: Kritiker dieser Politik bringen schon die nächsten juristischen Geschütze in Stellung.

Bewegt sich mit seiner Krisenpolitik rechtlich auf dünnem Eis: EZB-Präsident Mario Draghi. dapd

Bewegt sich mit seiner Krisenpolitik rechtlich auf dünnem Eis: EZB-Präsident Mario Draghi.

BerlinEuro-Retter Mario Draghi ist nicht zu bremsen. Zwar feuerten die Karlsruher Verfassungsrichter am Mittwoch einen Warnschuss Richtung Frankfurt. Doch stoppen kann das Gericht die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht. Die Notenbank betont ihre Unabhängigkeit - obwohl sie weitere Hilfen für strauchelnde Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien an politische Zugeständnisse gekoppelt hat. Kann die EZB machen, was sie will? Weit gefehlt. In der Politik sowie unter Ökonomen und Juristen ist die Krisenpolitik der Zentralbank heftig umstritten.

Nicht nur ehemalige Notenbanker wie Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bezweifeln nämlich, dass die Währungshüter noch so unabhängig handeln wie sie behaupten. „Geldpolitik kann und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Indem eine Zentralbank ihr Handeln vom Verhalten Dritter abhängig macht, ist dies nicht mehr geldpolitisch begründbar“, kritisierte Stark in einem Gastbeitrag für „Die Welt“.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird nicht müde anzuprangern, die EZB habe in der Krise rote Linien überschritten. Im Grunde finanziere die Notenbank über Anleihenkäufe durch die Hintertür Staatsschulden - das ist ihr per EU-Vertrag verboten und ein Risiko für Steuerzahler vor allem von Ländern wie Deutschland, das den Löwenanteil der Milliardenhilfen trägt und im Falle von Verlusten am härtesten getroffen würde.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt diesen Ball auf und erklärte in seiner Urteilsbegründung im Eilverfahren zum Rettungsfonds ESM am Mittwoch: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt.“

Draghi jedenfalls ist bereit, seine Strategie vor dem Bundestag zu erklären. Sollte er eingeladen werden, komme er gerne, sagte Draghi der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Das wäre eine gute Gelegenheit, zu erklären, was wir tun." Umfragen zufolge misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsidenten. Das erschwere seine Arbeit, sagte er der Zeitung.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Einige Politiker reagieren auf das Urteil des Gerichts mit der Forderung nach drastischen Konsequenzen: So sieht etwa der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Bundesregierung in der Pflicht, vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EZB zu klagen. Berlin müsse entsprechende Hinweise des Bundesverfassungsgerichts ernstnehmen. „Wer geeignete Maßnahmen unterlässt, macht sich zum Mittäter eines europarechtswidrigen Handelns“, sagte Hahn Handelsblatt Online.

Hahn begründete dies ausdrücklich mit dem Hinweis der Karlsruher Richter, dass der ESM nicht zum „Vehikel“ einer verbotenen Staatsfinanzierung durch die Zentralbank werden dürfe. Der FDP-Politiker leitet dies aus der Urteilsbegründung ab.

Darin heißt es, dass gegen den ESM-Vertrag selbst nicht eingewandt werden könne, dass er "zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank werden" könne, da eine Aufnahme von Kapital durch den ESM bei der EZB allein oder in Verbindung mit der Hinterlegung von Staatsanleihen mit dem in Art. 123 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verankerten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung nicht vereinbar wäre. Demnach könne der Vertrag nur so verstanden werden, dass er derartige Anleiheoperationen nicht zulasse. Mit der Frage, ob EZB-Staatsanleihekäufe gesetzwidrig sein könnten, will sich das Gericht im Hauptsacheverfahren eingehender befassen.

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

13.09.2012, 17:10 Uhr

Pff na und? wie man sieht bringt das klagen genau so viel wie das demonstrieren oder wählen...NICHTS!!! Wake up german folks!!!

mkn

13.09.2012, 17:37 Uhr

WAHNSINN, absoluter WAHNSINN wie der Zweck inzwischen alle, wirklich auch alle Mittel heiligt!!!!

Draghi umgeht durch die kalte Küche alles was in irgend einer Form kontrollierend in einer Demokratie wirken soll.
Dieser Wahnsinnge enteignet uns schön Stück für Stück scheibchenweise...Ganz einfach marode Anleihen weiter aufkaufen und so die Krise kaschieren, denn eine Lösung ist das definitiv nicht: Denn wie weit kann man das Spiel treiben? Habe mal gehört, wenn rd. ein Drittel der Staatsfinanzierung rein durch "heisse Luft" getragen wird, dass es dann spätestens nach fünf Jahren immer zu einer Währungsreform gekommen ist, egal ob in Deutschland oder Simbabwe....

Echt zum Kotzen wie unsere private Altersvorsorge gefährdet wird und auf Kosten der nächsten min. 2 Generationen ein Schuldenberg aufgetürmt wird

Werdet politisch aktiv, die Mainstream Parteien sind inhaltlich und personell zu ausgebombt als dass ich da noch einen Cent drauf gegeben würde.

Schliesst euch den FREIEN WÄHLERN an, m.E. die einzige Partei die mit dem Nord-/Südeuro ein alternatives sinnvolles und v.a. realisierbares Konzept propagiert...

Mauserspeck

13.09.2012, 17:44 Uhr

Herrn Wieland muss leider, so schwer es auch fallen mag,
zugestimmt werden.

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