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22.07.2012

22:59 Uhr

Nach Kauf von Daten-CDs

Steuergewerkschaft rechnet mit Flut von Selbstanzeigen

Der neue Steuerdatenkauf durch das Land Nordrhein-Westfalen zeigt offenbar Wirkung. Die Steuergewerkschaft geht in nächster Zeit von tausenden Selbstanzeigen aus. Schon seit Juni steigt die Zahl der Schuldbewussten.

Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. dpa

Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst.

Essen/Berlin/DüsseldorfNach dem Kauf neuer Steuersünder-CDs durch Nordrhein-Westfalen erwartet die Steuergewerkschaft mehr Selbstanzeigen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben. „In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen - bundesweit dürften nicht nur hunderte, sondern tausende Selbstanzeigen eingehen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die meisten Anzeigen würden zunächst aber wohl einige Zeit auf sich warten lassen.

Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher hätten vor ihrer Offenbarung noch Beratungsbedarf, daher baue sich die Welle der Selbstanzeigen zeitversetzt zu den Meldungen über CD-Ankäufe auf, sagte Eigenthaler. „Die Betroffenen ziehen besser erst einen Fachmann zurate - sonst kann der Schuss nach hinten losgehen.“

Laut WAZ-Gruppe beobachten die Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen einiger Bundesländer seit Mitte Juni vermehrte Selbstanzeigen zu bisher unbekannten Konten in der Schweiz. NRW hatte von Anfang Juni bis Anfang Juli 93 Selbstanzeigen gemeldet.

Durch den Daten-Kauf wird der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über ihr Steuerabkommen angeheizt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble distanzierte sich von solchen CD-Käufen und unterstrich, das Abkommen entziehe diesem Vorgehen die Basis. Die Schweizer Regierung leitet aus dem unterzeichneten, aber noch nicht geltenden Steuerabkommen ein Kaufverbot für solche Datenträger ab, das sich aber offenbar derzeit bei den Ländern nicht durchsetzen lasse.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Seit dem Frühjahr 2010 sind laut dem Finanzministerium in Düsseldorf insgesamt 6370 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz in NRW eingegangen, die dem Fiskus Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro bescherten. Zusätzlich hätten zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.07.2012, 23:37 Uhr

So kommt's wenn man doof ist undsämtliche Staatspropaganda glaubt. Auf dem newsbote.com gingen ja bereits auch schon Hinweise ein dass diese SteuerCDs nicht existieren und frei erfunden sind um Schweizer Banken durchs Dorf zu jagen und um Leichtgläugige zur Anzeige zu bringen.

Ich bin echt kein Fan von Hinterziehung aber ich finde vor dem Būrgerabzockestat Germany sollte man jeden Cent verstecken.

Account gelöscht!

23.07.2012, 00:32 Uhr

Hm
?? Steuergewerkschaft ??
.
komisches Wort.

Account gelöscht!

23.07.2012, 01:01 Uhr

Netter Versuch,aber mit vielleicht 500000000 ist nichts zu retten,auch nicht mit 5 Milliarden oder 50.Diese System fährt gegen die Wand.Nur noch eine Frage der Zeit,dann wird es richtig wild.

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