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08.01.2016

19:35 Uhr

Nach Köln-Übergriffen

Merkel hält schärfere Gesetze für denkbar

Bessere Vorbereitung, genaue Aufklärung, schärfere Gesetze: Kanzlerin Merkel will prüfen, wie sich Vorkommnisse wie die Kölner Silvester-Übergriffe verhindern lassen. In Mainz berät sie darüber mit der CDU-Spitze.

Angela Merkel will gnadenlose Aufklärung über die Kölner Silvesternacht. Reuters

„Es darf nichts verschwiegen werden“

Angela Merkel will gnadenlose Aufklärung über die Kölner Silvesternacht.

MainzKanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln schärfere Gesetze für denkbar. Man müsse mit der „Härte des Gesetzes“ überlegen, „was kann man besser machen?“, sagte die CDU-Chefin am Freitag in Mainz. „Es muss aufgeklärt werden, es darf nichts verschwiegen werden.“ Das sei unabhängig davon, wer Täter sei. Man müsse überlegen: „Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?“ Die CDU-Spitze fordert, dass Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Darüber berät sie bis zu diesem Samstag auf ihrer Klausur in Mainz.

In der Silvesternacht hatten sich in Köln laut Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber. Dabei handle es sich überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht Sexualdelikte. Merkel sagte: „Das war etwas Entsetzliches, was da passiert ist.“ Eine Schlussfolgerung könne vielleicht auch sein, „dass die Polizei überlegt, wie kann man sich besser vorbereiten“. CDU-Vize Julia Klöckner hält niedrigere Hürden zur Abschiebung für notwendig: „Wer das Gastrecht verwirkt, der wird irgendwann vor die Tür gesetzt.“

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Von

dpa

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