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22.04.2013

15:33 Uhr

Nach Krebserkrankung

Lafontaine tritt nicht zur Bundestagswahl an

Nach langem Zögern hat sich Oskar Lafontaine entschieden. Trotz Drängens vieler Genossen will der 69-Jährige nicht noch einmal in den Bundestag. Das gab er zwei Wochen vor der Listenaufstellung bekannt.

Er hat es sich gut überlegt: Oskar Lafontaine kehrt der Bundespolitik den Rücken. dpa

Er hat es sich gut überlegt: Oskar Lafontaine kehrt der Bundespolitik den Rücken.

SaarbrückenDie mehr als 20-jährige bundespolitische Karriere von Oskar Lafontaine geht zu Ende. Nach langem Zögern kündigte der frühere Parteichef der Linken am Montag in Saarbrücken an, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht um ein Mandat bewerben. Zuvor hatte bereits die „Saarbrücker Zeitung“ den Rückzug gemeldet.

Er sehe keine „Realisierungschancen“ für ein Konzept zur Neuordnung der europäischen Finanzmärkte, gab Lafontaine als Hauptgrund für seine Entscheidung an. Vor allem die West-Landesverbände hatten den 69-Jährigen gedrängt, erneut zu kandidieren, um die Chancen der Linken bei der Wahl zu erhöhen.

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Die Linke betreibt Imagepflege: Weg von der Protestpartei, hin zum seriösen Koalitionspartner. Die SPD ist angesichts der Annäherungsversuche von den Socken. Dabei regiert Rot-Rot-Grün im Bundesrat bereits – auch heute.

Lafontaine ist seit mehr als 40 Jahre in der Politik, die Hälfte der Zeit davon auf Bundesebene – zunächst für die SPD, dann für die von ihm mitgegründete Linke. Zuletzt war er 2009 in den Bundestag eingezogen, hatte sich aber nach einer Krebserkrankung zurückgezogen und führt seither die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag.

Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte in Berlin, die Partei sei auch ohne Lafontaine für die Bundestagswahl gut aufgestellt. „Er wird auch weiterhin eine wichtige öffentliche Person für die Linke sein“, sagte Höhn. Enttäuschung über den innerpartlichen Streit vor allem mit seinem einstigen Verbündeten, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, gebe es nicht.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Lafontaine erklärte, er sehe derzeit keine Chancen, etwas zu bewegen: „Wenn man sich längere Zeit etwas aufbürdet, dann muss man ein Ziel haben.“ Er sei bereit, sich vor allem inhaltlich und programmatisch auch in der Bundespolitik einzubringen, wenn er gefragt werde. Ein Mandat oder ein Amt in der Partei strebe er aber nicht mehr an.

Im saarländischen Landtag will Lafontaine bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 Vorsitzender der Linken-Fraktion bleiben. Die Saar-Linken stellen am 5. Mai als letzter Linken-Landesverband ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dabei gilt nur der erste Platz als sicher. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Ivonne Ploetz hat auch die Pressesprecherin der Linken-Fraktion im Saar-Landtag, Ex-Tennisstar Claudia Kohde-Kilsch, Interesse an dem Platz angemeldet.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

22.04.2013, 13:54 Uhr

Ohne Lafo kanndie Linke einpacken, besonders im Westen

Vicario

22.04.2013, 15:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

roterkaufmann

22.04.2013, 16:08 Uhr

die linke steht aktuell bei wiedererstarkten 8%.

da lafontaine sicherlich trotzdem einen ordentlichen wahlkampf machen wird, ist von einem guten abschneiden der linkspartei auszugehen.

wagenknecht könnte nicht zur afd wechseln, da wagenknecht den neoliberalen mist nicht mitträgt.

letztlich ist die linkspartei die einzig wahre oppositionspartei, da sich die übergroße kolition aus cduspdfdpgrüne nur nich im detail unterscheidet.

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