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27.03.2014

09:09 Uhr

Nach Krim-Kommentar

Altkanzler Schmidt erntet Lob von ganz links

VonDietmar Neuerer

Helmut Schmidt sorgt mit seiner Verteidigungsrede für Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Wirbel. Die Linke lobt die harsche Kritik des SPD-Altkanzlers am Westen. Die Grünen-Spitze reagiert mit Kritik.

Helmut Schmidt: Der ehemalige Bundeskanzler sagte in einem Interview, er halte Putins Verhalten für „durchaus verständlich“. dpa

Helmut Schmidt: Der ehemalige Bundeskanzler sagte in einem Interview, er halte Putins Verhalten für „durchaus verständlich“.

BerlinDie Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), in denen dieser Verständnis für den Ukraine-Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt, werden von den Berliner Oppositionsparteien unterschiedlich bewertet. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, dem Rat Schmidts zu folgen. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Kritik.

Schmidt hält das Vorgehen Putins auf der Krim für „durchaus verständlich“, wie er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte. Er habe Zweifel daran, ob es sich bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Bei der Abstimmung über das Referendum auf der Krim im Uno-Sicherheitsrat hätte er sich wie China enthalten. Die Sanktionen des Westens bezeichnete Schmidt als „dummes Zeug“.

Riexinger sagte dazu Handelsblatt Online: „Die Bundesregierung sollte ein wenig mehr Schmidt wagen.“ Das Abschneiden von Gesprächsfäden zu Putin sei der falsche Weg. „Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Amerikaner spannen lassen“, betonte der Linke-Chef. „Eine Eskalation liegt nicht in unserem Interesse.“

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Auch der Koordinator der SPD-Linken und Parteivize, Ralf Stegner, zeigte Sympathie für Schmidts Äußerungen:

Demgegenüber sagte Özdemir zu „Spiegel Online“: „Es bleibt Helmut Schmidt unbelassen, sich in Putin hineindenken zu wollen, aber man muss nicht gleich Verständnis für etwas zeigen, nur weil es innerhalb der Putin‘schen Logik stimmig ist.“ Maßstab sei das internationale Recht und das habe Putin „eindeutig verletzt“.

Der Grünen-Chef sagte mit Blick auf die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers weiter: „Natürlich müssen wir weiterhin mit Russland reden, so wie es die Europäer und Amerikaner die ganze Krise hinweg getan haben und weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Bloß haben Gespräche bislang nicht weit geführt.“ Gezielte Sanktionen seien „nicht die Alternative zu Gesprächen mit Russland“, so Özdemir. „Um es mit Schmidts eigenen Worten auszudrücken: Sie sollen aber den Appetit auf substantielle Gespräche für eine friedliche Lösung anregen.“

Kommentare (50)

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Account gelöscht!

27.03.2014, 07:25 Uhr

Schmidt, ein Politikprofi halt!

Die Zeiten sind aber vorbei, da wir ein Politikerklientel hatten, die aus den Erfahrungen der Kriege die Sensibilität entwickelten, für kosmopolitische Zusammenhänge die erforderlichen Rückschlüsse ziehen zu können.

Heutige Politiker sind doch nur noch, einschließlich unserer Mutti, maßgeblich Titelblatt-Grinser!

Die führen uns in keine friedliche Welt!

Account gelöscht!

27.03.2014, 07:33 Uhr

zu
"Putin-Versteher Schmidt entzweit Linke und Grüne"
_____________________________

Es sei mal dahingestellt ob Grüne und Linke überhaupt je vereint sein können, außer in dem Sachverhalt derzeit zu den Oppositionsparteien zu gehören.

Davon abgesehen veranschaulicht die gegenwärtige Situation recht anschaulich, dass die damalige Auflösung der heute ehemaligen Sowietunion bis heute als alles andere als ein abgeschlossener Prozeß betrachtet werden kann. Damit korrespondiert eine, wie es scheinen könnte, erneute Blockbildung bei den Interessenten an den heutigen politischen Entwicklungen.
Schmidt ea formulieren mit der "Putin- und Risslandversteherei" nichtzuletzt berechtigte Zweifel am Vorgehen der westlichen Wertegemeinschaft, das, argumentiert man aus der Warte als überkommen geltenden Blockdenkens, übersehen machen könnte, dass die Ostgrenzen des Westens de facto nach Osten verschoben worden sind.
Das weiß man auch in den baltischen Staaten und es erklärt die Befürchtungen dort, dass der bisher für die baltischen Staaten erreichte Status quo zur Disposition stehen könnte.
Umso besser bleibt die Argumentation Schmidt's nachvollziehbar, die ja, liest man sie etwas genauer, nichtzuletzt auch bedeutet, den "Sturm" des Westens auf den Osten etwas reflektierter und vor allen Dingen etwas mehr unter Einbeziehung aller Beteiligten auslaufen zu lassen.

Putin zeigt dem Westen lediglich die Grenzen von RUS auf.

Dafür muß man weder Putin- noch Rußlandversteher sein, um das zu kapieren.

Dass der "siegreiche" Westen mit seinen Betrebungen nach Hegemonie das nicht unbedingt nachvollziehen will - auch das bleibt nachvollziehbar.

Wer in diesem Sinne als "Putin- und Russlandversteher" gehandled werden soll, dem sei in diesem Zusammenhang auch das Attribut "Westenversteher" zuerkannt: denn das eine geht ohne das andere nicht.

So gesehen haben auch wir hier im Westen noch jede Mange zu lernen: denn es ist auch ein Lernprozess, den Westen und seine Ambitionen zu verstehen.

Account gelöscht!

27.03.2014, 07:52 Uhr

Die Grünen, die man als Erdogan Versteher sehen kann, haben nicht die gesunden Zellen im Kopf, wie dieser 90jährige Altpolitiker. Sonst bin ich persönlich kein Freund alterner Politiker wie Schröder z.B die sich immer noch profilieren wollen und nerven. Aber Schmidt ist immer noch hellwach und trägt einen Erfahrungsschatz in sich den kein Grüner ,Linker,SPD,CDUler erreichen wird. Was die Krim betrifft ist sie russisch und ob die Krim anerkannt wird von der EU spielt keine Rolle, sie ist Teil von Russland und Russland ist weltweit anerkannt. Anders der Kosovo der nicht von allen anerkannt wurde und der dauernd einen Schutzschurm von BW Soldaten unter anderen braucht. Westpolitik.! Die Ukraine ist.. solange nicht gewählt wird von Piraten besetzt. Die widerum Geschäfte mit anderen Piraten abwickeln die aber alle ungültig sind, solange die Ukraine nicht gewählt hat. Weg mit der 5% Mauer!!!

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