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21.01.2008

08:56 Uhr

Nach Kritik an Hessen-SPD

Struck droht Clement mit Parteiausschluss

Nach seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti droht Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement der Parteiausschluss. Er hatte indirekt zum Wahlboykott seiner Partei aufgerufen. SPD-Fraktionschef Peter Struck würde ihn nun am liebsten der Partei verweisen, während die FDP dem in Ungnade gefallenen Clement eine neue politische Heimat anbietet.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhitzt die Gemüter der Genossen. Foto: Reuters

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhitzt die Gemüter der Genossen. Foto: Reuters

HB FRANKFURT. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, sagte „Spiegel online“ zufolge am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg: „Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren.“ Clement, der beim Stromkonzern RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte vor der Wahl Ypsilantis gewarnt und dies mit ihren Plänen zur Energiepolitik begründet.

Struck erklärte den Angaben zufolge, gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD sich in Hessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefere, sei es empörend, wie Clement den wahlkämpfenden Freunden Knüppel zwischen die Beine werfe. Er solle sich erinnern, wie und wodurch er Wirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender geworden sei. „Er wäre nichts ohne die SPD!“

Ypsilanti erinnerte an Clements Funktion bei RWE. „Er sitzt bei RWE auf der Gehaltsliste“, sagte sie in einem Fernsehduell mit Ministerpräsident Roland Koch in Frankfurt am Main: „Man sollte es Herrn Clement überlassen zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist.“ Der Vorstoß des früheren Bundeswirtschaftsminister könne sie nicht irritieren: „Wir haben uns mit der Atomlobby keinen leichten Gegner ausgesucht.“ Daher trage sie die Kritik Clements mit Fassung.

Der Ex-Wirtschaftsminister, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war, hatte in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ geschrieben, Ypsilanti habe angekündigt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle. „Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens“, erklärte er. „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht.“

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