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24.11.2014

16:11 Uhr

Nach Kritik an Russlandpolitik

Gabriel warnt vor Verschärfung

Nur „Nebensächlichkeiten“? Vizekanzler Gabriel amüsiert sich über die Kritik an der deutschen Russlandpolitik des CSU-Chefs Seehofer. Regierungssprecher Seibert hat alle Hände voll zu tun, Differenzen zurückzuweisen.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel: Die Nato müsse auf Militärmanöver in Nähe der russischen Grenze verzichten. dpa

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel: Die Nato müsse auf Militärmanöver in Nähe der russischen Grenze verzichten.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Westen vor einer Verschärfung des Tons in der Russland-Debatte gewarnt und dabei auch führende Unions-Politiker kritisiert. Der SPD-Vorstand sei sich einig gewesen, dass man eine Eskalation vermeiden müsse, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Dazu gehöre etwa der Verzicht auf verstärkte Nato-Militärmanöver in Nähe der russischen Grenze. Auch die Debatte über eine Aufnahme der Ukraine in die Nato und eine größere Truppenpräsenz des westlichen Bündnisses in Osteuropa seien „falsche Reaktionen“.

Zudem kritisierte Gabriel die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, nach einem Rücktritt der Vorsitzenden von zwei wichtigen deutsch-russischen Gesprächsforen als „unangemessen“.

Gabriel sprach Matthias Platzeck (SPD) als Chef des Deutsch-Russischen Forums das Vertrauen aus. Dieser habe seine umstrittene Forderung nach einer Legalisierung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim korrigiert. Nun dürfe er nicht „wie im Kalten Krieg“ für eine Äußerung bestraft werden. Zuvor hatte der CDU-Politiker Schockenhoff im „Deutschlandfunk“ betont, dass weder Platzeck noch Lothar de Maiziere (CDU) als Vorsitzender des Petersburger Dialogs für diese Positionen geeignet seien. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger warf Platzeck Parteilichkeit zugunsten Russlands vor.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Schockenhoff verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Reform des Petersburger Dialogs vereinbart sei, der ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen beider Länder sein soll. „Kritische und neue Initiativen wurden kaum zugelassen“, kritisierte Schockenhoff und warf de Maiziere vor, dies zu verhindern. Platzeck wiederum habe sich mit der Forderung nach einer Legalisierung des russischen Vorgehens auf der Krim disqualifiziert. „Jemand, der den Aggressor belohnen will und der denjenigen, der die Zivilgesellschaft in Russland unterdrückt, schützt, kann nicht Vorsitzende eines zivilgesellschaftlichen Forums sein“, sagte Schockenhoff.

Kommentare (3)

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elly müller

24.11.2014, 17:13 Uhr

Gabriel hat sich bisher an die Hosenanzugszipfel von Merkel geheftet, also sollte er es auch bei der Frage zu Putin ebenfalls bei diesem Kurs belassen!

Es macht wahrlich keinen guten Eindruck wenn die SPD hier meint, für alles was Putin entscheidet Verständnis zu haben!

Die Krim hat sich Putin urz mal einverleibt und die Menschen in Russland feiern ihn dafür!
Mal sehen wie lange!!!!!!!

Wie oft hat Merkel mit Putin telefoniert, direkte Gespräche geführt??????????????? Unglaublich oft und ich hoffe, sie führt trotzdem noch weiter konstruktive Gespräche mit diesem Mann!

Allerdings kann ich auch gut verstehen, dass irgendwann auch mal Schluss ist! Ewig im Kreis drehen geht einem wirklich auf den Wecker!

Jedes Argument wird von Putin mit den Faschisten im Westen niedergebügelt!

Der Mann fühlt sich eingekreist und vom Westen bedroht, das ist so ziemlich das blödeste Argument!

Russland hat ein dermaßen hohes Potential an Atomwaffen, auch die, die ehemals in der Ukraine stationiert waren!
Dafür wurde der Ukraine die Unantastbarkeit seiner Grenzen zugesichert, schon vergessen?????

Also Politiker hier in diesem Lande, bleibt einer Meinung und lasst Euch nicht von Putin und seiner Propaganda einlullen!

Herr Paul Mueller

26.11.2014, 11:15 Uhr

"...Wie oft hat Merkel mit Putin telefoniert, direkte Gespräche geführt...Unglaublich oft ..."
"...Faschisten im Westen ..."
Unabhängig davon was Sie nehmen, nehmen Sie weniger elly. Das was sie hier an Verschwörungstheorien rauslassen, stand aber nicht im HB. Versuchen sie es mal bei der FAZ. Die sind als Märchenland für wirre Geschichten immer offen.

Herr C. Falk

26.11.2014, 20:09 Uhr

Egon Bahr, SPD, auf einer Veranstaltung mit Beteiligung der NPD?

Die NPD hat sich auf Seiten der Neonazis der Ukraine positioniert, die z.B. als Asow-Regiment gegen die Separatisten kämpfen.

Irgendetwas kann da doch wohl nicht stimmen.

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