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23.03.2014

16:33 Uhr

Nach Kritik aus der Union

CDU-Politiker warnt vor Blockade der Rente mit 63

ExklusivKommt die Rente mit 63, so wie von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant? Die Wirtschaft macht weiter dagegen mobil. Und die Union droht mit Verweigerung – allerdings sind die Reihen in der CDU nicht geschlossen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mit ihren Rentenentwurf mehr Gerechtigkeit schaffen. dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mit ihren Rentenentwurf mehr Gerechtigkeit schaffen.

BerlinDer Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Rente mit 63 steht beim Koalitionspartner unvermindert in der Kritik. CDU-Vize Thomas Strobl drohte am Wochenende damit, das Projekt zu torpedieren. „Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Es sei zudem verabredet worden, dass nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen.

Allerdings ist die Union in der Rentenfrage uneins. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, forderte seine Partei jedenfalls zu einem konstruktiven Umgang mit dem Rentenpaket von Arbeitsministerin Nahles auf. „Die Union muss Ihre Phantomschmerzen nach dem Verlust der FDP als Koalitionspartner überwinden“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Die Rente mit 45 Beitragsjahren sei eine Anerkennung von Lebensleistung. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, müsse daher „ohne Abschläge in Rente gehen können“, forderte Bäumler.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

Der CDA-Vize wies darauf hin, dass auch beim Bezug von Arbeitslosengeld I Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt würden. „Soweit in Zeiten der Arbeitslosigkeit Beiträge geleistet wurden, müssen diese nach dem Gleichheitsgrundsatz bei der Rente mit 45 Beitragsjahren berücksichtigt werden“, betonte Bäumler. „Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind von Arbeitnehmern durch Beiträge erarbeitet worden.“

Die schwarz-rote Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen. Nahles rechnet dadurch mit 50.000 zusätzlichen Frührentnern. Dies sei eine Größenordnung, die Deutschland als reiches Land gut verkraften könne, sagte sie Anfang März.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht denn auch keinen Bedarf für Änderungen: „Fakt ist, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihren Rentenentwurf mehr Gerechtigkeit schafft“, sagte sie am Sonntag. In der „FAS“ ging sie davon aus, dass Nahles' Entwurf „unverändert im Bundestag angenommen wird“.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

24.03.2014, 09:11 Uhr

"Merkur-online von Gerda Hasselfeldt CSU"

Bei der Rente mit 63 ohne Abschläge sollen

"Auch Jahre freiwilliger Beitragsleistung mitzuzählen. Anderenfalls würden "Zeiten der Arbeitslosigkeit besser gestellt als freiwillige Beitragszahlung"

So langsam wird bei der Festlegung der Beitragszeiten zur Rente ein ganz großer Unsinn fabriziert.

45 Beitragsjahre sind 45 Beitragsjahre. Dabei muss es doch egal sein wie sich die Beitragsjahre zusammen setzen.

Wer durch Arbeitslosigkeit oder durch freiwillige Beitragszeiten weniger eingezahlt hat, kann dementsprechend auch weniger Rente erwarten.

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