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01.02.2015

18:42 Uhr

Nach Kritik aus der Union

Nahles kündigt Mindestlohnprüfung an

Arbeitsministerin Nahles (SPD) geht auf die Kritik aus Unionskreisen ein und kündigt an, die Mindestlohngesetze zu überprüfen. Neben dem Entgegenkommen appelliert sie an den Koalitionspartner, der Novelle Zeit zu geben.

Will den Mindestlohn prüfen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Will den Mindestlohn prüfen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigt nach anhaltender Kritik aus der Union eine Überprüfung des Mindestlohngesetzes in den nächsten Monaten an. Sie werde "bis zum Sommer selbst dafür sorgen, dass wir einen ehrlichen Überblick haben", sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern.“ Nahles sagte, sie habe bereits „Arbeitgeber und Gewerkschaften bestimmter Branchen sowie Verbandsvertreter“ eingeladen, um über erste Erfahrungen mit dem Mindestlohn und praktische Fragen zu sprechen.

Zu der von Unionsseite und Arbeitgebervertretern besonders kritisierten Pflicht für Unternehmen, die Arbeitszeit von Angestellten zu erfassen, sagte Nahles, sie halte den bürokratischen Aufwand für „überschaubar“. Erfasst werden müssten schließlich nur Anfang, Dauer und Ende der Arbeitszeit. Auch seien lediglich Minijob-Anbieter betroffen sowie neun Branchen, „wo es besonders wichtig ist, genau hinzuschauen“.

Nahles appellierte an die Union, sich „nicht vom ersten Gegenwind verunsichern“ zu lassen. Es sei mit dem Mindestlohngesetz „eine der größten Sozialreformen der Geschichte“ auf den Weg gebracht worden. 3,7 Millionen Arbeitnehmer erhielten nun mehr Lohn. „Das ist keine Kleinigkeit“, urteilte Nahles.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt erst seit Jahresbeginn, sorgt seither aber schon für viel Streit in der Koalition, insbesondere über die sogenannten Dokumentationspflicht. Sie schreibt Arbeitgebern vor, die Arbeitszeit der Angestellten zu erfassen, sofern die Mitarbeiter eine bestimmte Grenze beim Monatslohn unterschreiten.

So soll nach Auffassung der SPD Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union hält die Vorschrift hingegen für zu bürokratisch und fordert eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu dem die Arbeitszeit erfasst werden muss.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr D. Dino54

02.02.2015, 10:06 Uhr

"Keine Aufweichungen bei Mindestlohn" HB-Artikel vom 29.01.2015

"Nahles gibt im Streit um Transit-Lkw nach " HB - Artikel vom 30.01.2015

"Nahles kündigt Mindestlohnprüfung an " HB - Artikel vom 02.02.2015

Ist das K o m p e t e n z l e e r e oder L o b b y-Politik ? Oder beides ?

Wäre mal schön, wenn die noch verbliebenen seriösen Medien in die Tiefe gehen würden !

Wer schützt uns Bürger/Wähler vor der stetig wachsenden Verlotterung im unserem Land ?

Herr Thomas Jagode

03.02.2015, 10:16 Uhr

Der Mindestlohn ist nicht das Problem. Der findet breite Akzeptanz in der Gesellschaft und in den Unternehmen. Das Problem ist, dass die Politik da draußen nur noch Betrüger sieht und dann aus einer guten Sache in ihrem Kontrollwahn ein weiteres Bürokratiemonster erschafft. Ich zahle schon seit vielen vielen Jahren weit mehr als den Mindestlohn und verlasse mich dabei ausschließlich auf die Zeiterfassung der Mitarbeiter.

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