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04.01.2017

03:56 Uhr

Nach Kritik

De Maizière verteidigt Vorstoß zur Sicherheit

Nach der Forderung zum Umbau der Sicherheitsarchitektur, muss Innenminister de Maizière Kritik einstecken. In einem TV-Interview verteidigt er sein Vorhaben. Der Staat sei internationalen Bedrohungen ausgesetzt.

Thomas de Maiziere fordert eine sicherheitspolitische Neuerung. AFP; Files; Francois Guillot

Bundesinnenminister

Thomas de Maiziere fordert eine sicherheitspolitische Neuerung.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Vorstoß für einen Umbau der deutschen Sicherheitsstrukturen gegen massive Kritik verteidigt. „Wir müssen die Sicherheitsbehörden in den Stand setzen, großen Krisen ins Auge zu sehen und ihnen zu begegnen. Und da brauchen wir auch mehr nationalstaatliche Steuerung“, sagte der CDU-Politiker in einem im ZDF gesendeten Interview. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist.“ Der Vorwurf des Machtmissbrauchs sei da nicht mehr angebracht.

Thomas de Maizière schlägt unter anderem vor, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren.

Damit stößt er auch in der eigenen Partei auf teils heftigen Widerstand. Unterstützung erhielt er von Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniert sicher nicht optimal“, sagte dieser zu „Bild“ laut Vorabbericht. Der Verfassungsschutz müsse komplett vom Bund übernommen werden. „Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden.“

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Die von Innenminister de Maizière geforderte sicherheitspolitische Neuordnung ist dringend notwendig. Die Bürger fühlen sich allein gelassen. Das Schwarze-Peter-Spiel der Parteien muss eine Ende haben. Eine Analyse.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der Zeitung, er werde sich „der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf den neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist, oder ob wir an einigen Stellen nachjustieren müssen“. Er wolle keine einzelnen Vorschläge kommentieren. „Aber sicher müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern, der Quelle des Terrors, überdenken.“

Von

rtr

Kommentare (23)

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Herr Manfred Carter

04.01.2017, 08:36 Uhr

Man stelle sich vor, bei einer Mannschaft im entscheidenden Elfmeter-Schießen tritt als letzter Speiler ausgerechnet der an, der die letzten Elfer alle verschossen hat. So kommt mir das Konzept des Herrn de Maziere vor. Der Mann hat sowas von versagt, dass der nun der letzte ist, der neue Sicherheitskonzepte glaubwürdig vertreten kann.

G. Nampf

04.01.2017, 09:04 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Peter Petersen

04.01.2017, 09:17 Uhr

Warum erwecken die Aktivitäten von unserem Herrn Bundesinnenminsiter nur immer den Eindruck, dass dort im wesentlichen darum gerungen wird, uns, also die Bevölkerung, zu blenden.
Na ja, unsere Frau Bundeskanzlerin hat sich ja stets darum bemüht, dass nicht unbedingt die hellsten Köpfe Ihrem Kabinett angehören. Ganz schön traurig.

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