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29.11.2012

09:11 Uhr

Nach Kritik

Rösler verteidigt Streichungen im Armutsbericht

Wurde der Armutsbericht der Bundesregierung geschönt? Nein, sagt Philipp Rösler. Es gebe nur „unterschiedliche Sichtweisen“ der Ressorts. Mit Statistiken will der Wirtschaftsminister die Änderungen nun rechtfertigen.

Für Philipp Rösler (FDP) sind die Änderungen im Armutsbericht Ausdruck der unterschiedlichen Sichtweisen der Ressorts. dapd

Für Philipp Rösler (FDP) sind die Änderungen im Armutsbericht Ausdruck der unterschiedlichen Sichtweisen der Ressorts.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die als Schönfärberei kritisierten Korrekturen am Armutsbericht der Bundesregierung verteidigt. Er räumte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, dass es „unterschiedliche Sichtweisen“ zur sozialen Situation in Deutschland beispielsweise zwischen seinem Ressort und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebe. „Sie hat eine andere Vorstellung davon, und wir haben noch mal deutlich die Zahlen auf den Tisch gelegt. Und gesagt, die Einkommensentwicklung ist besser geworden.“ Es gebe heute deutlich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Und das muss sich dann natürlich auch widerspiegeln.“

Aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts waren unter anderem Aussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich getilgt worden. Auch Aussagen über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wurden gestrichen. Kritiker bemängelten, der Bericht sei „weichgespült“ worden.

Rösler sagte im ZDF, Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. „Und wenn man dann Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden.“ Der nun vorliegende Entwurf des Berichts sei eine gemeinsame Beschlussfassung der Bundesregierung.

Von

dpa

Kommentare (17)

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Baerbel

29.11.2012, 09:47 Uhr

Genau Herr Rösler, Sie haben Recht, den Reichen geht es hier richtig gut !

Und eben das sollen nicht alle wissen, deshalb alles SCHÖNREDEN .

Account gelöscht!

29.11.2012, 09:52 Uhr

Das Ende der DDR begann auch mit Lügen der Machthaber!

Account gelöscht!

29.11.2012, 09:53 Uhr

Niemand braucht dieses Lügenpamphlet. Es genügt völlig mit offene Augen auf die Straße zu treten.

Dieses Land (und nicht nur dieses) geht den Bach runter, weil die Bevölkerung unfähig ist, sich gegen die offensichtlich volksfeindliche politische Herrschaft zu wehren, die dieses Land zusammen mit der wirtschaftlichen Macht annektiert hat.

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