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08.12.2012

10:03 Uhr

Nach Kritik

Rüstungsexporte sollen transparenter werden

Nach massiver Kritik will die Bundesregierung das Parlament in Zukunft offenbar besser über Rüstungsexporte informieren. Im Einzelfall müsse aber weiter die Regierung entscheiden, hieß es.

Demonstration gegen Rüstungsexporte vor dem Reichstag. Nach massiver Kritik will die Bundesregierung künftig das Parlament besser über die Rüstungsexporte informieren. dapd

Demonstration gegen Rüstungsexporte vor dem Reichstag. Nach massiver Kritik will die Bundesregierung künftig das Parlament besser über die Rüstungsexporte informieren.

BerlinDie Bundesregierung macht angesichts der massiven Kritik an ihrem Umgang mit Rüstungsexporten möglicherweise Zugeständnisse und könnte das Parlament in Zukunft stärker einbinden. Die Entscheidung über den Einzelfall müsse bei der Regierung bleiben, „Informationen darüber wären aber denkbar“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Er könne sich ein mehrstufiges Informationsverfahren vorstellen.

„Es besteht ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinien eingehalten werden“, sagte Schmidt der Zeitung. „Da sollte man Wege finden, um darauf zu reagieren.“ Die Entscheidungskompetenz sei jedoch bei der Bundesregierung gut aufgehoben. Er rate dem Parlament dringend davon ab, sich zum Mitentscheider über Rüstungsexporte zu machen.

Von

rtr

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