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21.01.2016

18:41 Uhr

Nach Kritik von Arbeitgebern

Nahles hält an Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen fest

Arbeitgeber, Wirtschaftsvertreter und CDU-Politiker attackieren die Leiharbeitsreform von Andrea Nahles. Doch die Ministerin will an den Plänen festhalten. Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sucht sie einen Kompromiss.

Die Arbeitsministerin will die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter verbessern. Arbeitgeber wehren sich. AFP

Nahles unnachgiebig

Die Arbeitsministerin will die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter verbessern. Arbeitgeber wehren sich.

BerlinTrotz Kritik der Arbeitgeber und vom Koalitionspartner Union hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an dem Vorhaben fest, Leiharbeit und Werkverträge schärfer zu regulieren. Aus dem Ministerium der SPD-Politikerin verlautete am Donnerstag, Nahles sei zuversichtlich, den Gesetzentwurf bald ins Kabinett zu bekommen. Zuvor sei ein Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant, um in einem strittigen Punkt nach einem Kompromiss zu suchen. Demnach sollen auch Firmen, die an keinen Flächentarifvertrag gebunden sind, mehr Flexibilität für die Beschäftigung von Leiharbeitern erhalten.

Nahles will den Einsatz eines Leiharbeiters im selben Betrieb auf 18 Monate begrenzen und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorschreiben. Dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Nahles will aber Unternehmen einen Vorteil verschaffen, für die ein Tarifvertrag gilt: Sie können über eine längere Entleihdauer verhandeln. Aus dem Ministerium hieß es, die Arbeitgeber hätten damit ein Problem, weil etwa die Metallunternehmen im Osten Deutschlands zu 70 Prozent keinem Flächentarif unterlägen. Daher solle nach einem Weg gesucht werden, auch diesen Unternehmen unter Beteiligung der Gewerkschaften eine längere Entleihdauer zu ermöglichen, eventuell durch einen Haustarifvertrag.

Wie die Arbeit der Armen besser werden soll

Gegen moderne Sklaverei

Arbeiter schuften in vielen Ländern auch für den deutschen Markt wie Sklaven. Hemden, Schokolade, Geschirr, Handys - viele Produkte können betroffen sein. Von den schlimmen Zustände in asiatischen oder afrikanischen Kleiderfabriken oder Plantagen ahnt man als Käufer in deutschen Shopping Malls wenig. Nun soll sich die Lage verbessern.

Was sind die Kernprobleme?

Ob Bangladesch, Pakistan oder Äthiopien - in vielen armen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wird billig für den Weltmarkt produziert. Zustände wie in der Sklaverei herrschen dort oft, wie selbst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagt. Unfälle wie der Einsturz einer Kleiderfabrik in Bangladesch 2013 mit mehr als 1000 Toten sorgten weltweit für Bestürzung. Am Rohstoff-Abbau und -Handel entzünden sich immer wieder Kriege und Menschenrechtsverletzungen.

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

168 Millionen Minderjährige verrichten laut Internationaler Arbeitsorganisation Kinderarbeit. 2,3 Millionen Menschen sterben demnach jährlich durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Was verdient eine Näherin in Bangladesch?

Vom deutschen Ladenpreis eines in Bangladesch hergestelltes T-Shirts von 29 Euro gehen laut der Organisation Fairwear Fundation 0,18 Euro als Lohn an die Näherin. Beim Modelabel bleiben 3,61 Euro, beim Handel 12,30 Euro, der Rest verteilt sich auf Material, Fabrik, Transport.

Warum sehen sich die G7-Staaten in der Verantwortung?

Deutschland setzte das Thema unter seiner G7-Präsidentschaft auf die Tagesordnung. Ein Treffen der Arbeits- und Entwicklungsminister in Berlin habe Hoffnungen auf Konkretisierung erfüllt, meint Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die 750 Millionen Menschen in führenden Industriestaaten zählen zu den kaufkräftigsten Konsumenten.

Was ist nun entschieden worden?

Der „Vision Zero Fund“, ein Fonds gegen Missstände in Fabriken, für mehr Sozial- und Umweltstandards, soll 2016 mit sieben Millionen Euro starten. In dazu bereiten Entwicklungsländern sollen Brandschutz, Arbeitssicherheit, Schritte gegen Kinderarbeit und Unfallversicherungen auf den Weg gebracht werden – auch von Experten aus den Industrieländern. Zum Beispiel in Myanmar oder Äthiopien.

Was ist noch geplant?

Unternehmen, auch kleinere, sollen sich stärker um Transparenz bei der Herkunft von Rohstoffen und Vorprodukten bemühen. Internationale Standards sollen mehr beachtet, Verbraucher besser informiert werden.

Wie können solche Schritte konkret aussehen?

Beispiel Bangladesch: Von den 4000 Textilunternehmen mit rund vier Millionen Beschäftigten, fast durchweg Frauen, haben laut Müller mittlerweile etwa 1500 Zertifikate über bessere Job-Bedingungen. Es gebe Auflagen, Kontrollen und Sanktionen. Innerhalb von zwei Jahren sollten alle Firmen zertifiziert sein – oder aber schließen.

Wie sollen Verbraucher besser informiert werden?

Etwa über Hinweise wie das Bio-Siegel. Minister Müller sagt, ein entsprechender „grüner Knopf“ für Textilien werde in seiner Amtszeit eingeführt, gemeint ist bis 2017. Kleiderfirmen und Handel hatten moniert, Produktionsstufen könnten nicht komplett überwacht werden.

Was sagen Kritiker?

Der Fonds ändere an oft katastrophalen Arbeitsbedingungen nichts, meint der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat. „Erstens sind die zugesagten Summen lächerlich.“ Zweitens brauche es mehr Zwang für Unternehmen. Auch nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft müssen Firmen auf mehr Transparenz bei den Lieferketten vom Rohstoff bis zum Endprodukt verpflichtet werden.

Bringen bessere Arbeitsbedingungen den Unternehmen nur mehr Kosten?

Nein. „Mit höheren Standards sind ökonomische Vorteile verbunden“, sagt Alexander Holst, Experte für nachhaltige Wirtschaft bei der Beratungsfirma Accenture. So lägen die Kosten von Negativschlagzeilen nach einem schweren Unfall höher als die höheren Sozialstandards. Viele Firmen würden zu wenig beherzigen, dass ihnen eine faire Produktion Vorteile bei den Kunden bringen könne.

Einen ersten Gesetzentwurf hatte Nahles im November ans Kanzleramt geschickt. Vom Wirtschaftsflügel der Union gab es scharfe Kritik, die CSU forderte einen Verzicht auf das Vorhaben. Auch die Arbeitgeber lehnen die Pläne ab.

Im Juni 2015 gab es in Deutschland rund 961.000 Beschäftigte bei Zeitarbeitsfirmen. Das waren etwa 2,7 Prozent aller Beschäftigten. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen. Bei einem Werkvertrag wird eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft.

Von

rtr

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