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08.09.2011

15:49 Uhr

Nach Kritik

Von der Leyen verteidigt Zuschussrente

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt die geplante Zuschussrente für Geringverdiener. Doch Kritik kommt nicht nur von Sozialverbänden. Auch innerhalb der Union gibt es Widerstand gegen die Pläne.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Pläne. dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Pläne.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre umstrittenen Pläne zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener verteidigt. „Die eigene Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben“, sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag. Ihre Pläne stoßen auch innerhalb der Union auf Widerstand.

Frauen, die Kinder erzogen hätten, und Geringverdiener fragten sich zu Recht, ob sie am Ende eine eigene Rente hätten, sagte von der Leyen in der Haushaltsdebatte. „An diese Schwachstelle müssen wir ran.“ Deshalb werde sie in dem anstehenden Rentendialog vorschlagen, eine Zuschussrente einzuführen. Die Botschaft der Reform müsse sein, dass Arbeit sich lohne und private Vorsorge sich in diesem Fall zusätzlich auszahle.

Durch die Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern auf 850 Euro steigen. Voraussetzung soll eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung sein, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet werden. Zugleich sollen 35 Pflichtbeitragsjahre nachgewiesen werden müssen. Für Menschen, die schon bald in Rente gehen, sollen zunächst kürzere Pflichtzeiten gelten. Weitere Voraussetzung ist eine private Altersvorsorge wie die Riester-Rente.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) äußerte Bedenken gegen die Pläne. „Wenn wir hier zu kurz springen mit der Mindestrente und zu hohe Hürden aufbauen, dann müssen es letztlich unsere Kinder dann wieder über die Steuern regulieren“, sagte Haderthauer im Deutschlandradio Kultur. Die vorgesehenen 45 Jahre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung „finden wir heute in den wenigsten Erwerbsbiografien als durchgängige Vollzeiterwerbstätigkeit.“

Sozialverbände erneuerten ihre Kritik an der geplanten Zuschussrente. Die Bedingungen seien so eng gefasst, dass kaum jemand einen Anspruch habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, im RBB. Von der Leyen wisse genau, wer 45 Jahre eingezahlt habe und Eigenvorsorge getroffen habe, brauche ihre 850 Euro nicht. „Es ist eine politische Nebelkerze, die da gerade abgefackelt wird“, sagte Schneider. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler kritisierte, das Problem der Altersarmut werde nicht mit Rentenzuschüssen gelöst. Wer heute kein existenzsicherndes Einkommen habe, werde später auch keine Rente erhalten, die zum Leben reiche. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre ein erster Lösungsansatz, erklärte Stadler.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die Rentenpläne nicht über Beiträge zu finanzieren. „Die geplante Zuschussrente kann eine sinnvolle Ergänzung des Rentensystems sein, wenn die Finanzierung nicht über Beiträge, sondern aus Steuermitteln erfolgt“, erklärte Hundt. Die Beitragszahler dürften nicht für die Finanzierung von Rentenleistungen herangezogen werden, die unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge erbracht würden.

Von

afp

Kommentare (2)

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Helmers

08.09.2011, 17:19 Uhr

Für 29 1/2 Jahre häuslicher Pflege, Pflegestufe III, bekommt nun meine Frau 550 Euro im Monat. Danke lieber Staat, wenn wir unseren Sohn in einem Heim abgegeben hätten, bis zu seinem Tod vor zwei Jahren, hätten wir nun mehr Einkommen. Das ist unsere verlogene Sozialpolitik:
"Pflege muss sich lohnen!" Für die Pflegenden jedenfalls nicht, das steht jetzt fest und man muss die Öffentlichkeit in dieser Richtung vor Altersarmut nur warnen! Den Banken und den Griechen steckt man unsere Steuergelder ohne jegliches Mass und Vernunft zu, dass ist der tatsächliche Skandal in unserem Land und in Europa.Viele Grüße an den Bundestag und die Kanzlerin

MaWo

08.09.2011, 18:53 Uhr

Hallo,
noch einmal; was spricht dagegen wenn, in Anlehnung an die Beamtenversorgung (Amtsunabhängig mindestens 65 Prozent von A4), auch als Rente aus dem Staatssäckel zu zahlen?

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