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25.06.2014

19:08 Uhr

Nach Kritik von Linkspartei

Gauck will keine Strafverfolgung des Linkspolitikers Müller

Die Große Koalition verteidigt Bundespräsident Joachim Gauck gegen „Kriegshetzer“-Vorwürfe der Linkspartei. Linken-Fraktionschef Gysi räumt ein, sein Parteikollege habe sich „falsch ausgedrückt“, Gauck selbst schweigt.

Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Staatsbesuch in Portugal. Ein Linken-Politiker nannte ihn einen „widerlichen Kriegshetzer“. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Staatsbesuch in Portugal. Ein Linken-Politiker nannte ihn einen „widerlichen Kriegshetzer“.

BerlinDie große Koalition hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen „Kriegshetzer“-Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei in Schutz genommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf Äußerungen eines linken Landtags-Abgeordneten aus Brandenburg, der Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt hatte, am Mittwoch im Bundestag von „unglaublichen Entgleisungen“. Gauck selbst wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Portugal nicht kommentieren.

Am Abend wurde bekannt, dass Gauck die Äußerungen nicht strafrechtlich verfolgen lassen will. Man werde keine Strafverfolgungsermächtigung erteilen, sagte eine Sprecherin Gaucks am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit eine entsprechende Meldung der „Welt“.

Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

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Mehrere Redner von Union und SPD forderten Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf, sich klar von dem brandenburgischen Abgeordneten Norbert Müller zu distanzieren. Müller hatte auf seiner Facebook-Seite Gaucks Äußerungen zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“

Gysi sagte dazu, Müller habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt.“ Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“ Gysi fügte hinzu: „Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen.“

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dpa

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