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11.11.2014

00:00 Uhr

Nach Lagarde-Vorstoß

Ökonom rüttelt an EU-Schuldengrenze

VonDietmar Neuerer

ExklusivInfolge der Euro-Krise ist die vertraglich vereinbarte Defizit-Grenze praktisch schon obsolet geworden. Der IWF fordert, die Grenze nach oben zu verschieben, Wirtschaftsforscher Horn will sie ganz abschaffen.

Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf: Wie hoch darf Staatsverschuldung sein? dpa

Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf: Wie hoch darf Staatsverschuldung sein?

BerlinDer Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat sich dafür ausgesprochen, die Maastrichter Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzuschaffen. Horn geht damit noch weiter als die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die gefordert hatte, das geltende Limit in Richtung des effektiven Schuldenstandes anzuheben - derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent.

„Die  derzeitige  Lage enthüllt die Problematik starrer wirtschaftspolitischer Regelbindungen“, sagte Horn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Festsetzung von exakt quantifizierten Schwellenwerten laufe daher immer wieder Gefahr, an der Realität zu scheitern und damit wirtschaftspolitische Entscheidungen ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben.

„Insofern ist es zwar vernünftig, die 60-Prozent-Schwelle abzuschaffen, es ist aber unsinnig, sie durch eine neue starre Schwelle zu ersetzen, die möglicherweise auch wieder revidiert werden muss“, betonte der IMK-Chef. „Gefordert ist fiskalische Flexibilität, die  Verschuldung wie auch Entschuldung an den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert.“

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Horn wies in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeit hin, zu beurteilen, ob sich die derzeitige Schuldenobergrenze tatsächlich negativ auf die wirtschaftliche Lage der einzelnen Staaten auswirkt. Es gebe keinen empirischen Beleg  dafür, „dass die wirtschaftliche Entwicklung ab einem Schuldenstand  von 60 Prozent schlechter verläuft“, sagte er. Er fügte allerdings hinzu: „Sie verläuft aber auch nicht besser.“

Gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung lässt der Maastrichter Vertrag zum Schutz des Euro eigentlich nur 60 Prozent Verschuldung zu. Staatsschulden in dieser Größenordnung sind langfristig tragbar, wenn man die in Europa üblichen Wachstumsraten berücksichtigt. Durch die Folgen der Finanzkrise ist diese Quote jedoch in allen Ländern sprunghaft gestiegen.

Kommentare (9)

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Herr Niccolo Machiavelli

11.11.2014, 08:07 Uhr

KLar, die SChuldengrenze ist eine Farrce.

Doch ist nicht die SChuldengrenze anzupassen, sondern die Realität.

Mein Vorschlag: Nicht die Schuldengrenze abschaffen, sondern die EU und den Euro.

Der ClubMed darf sich nicht länger auf unsere Kosten ein faules Leben machen.

Herr Thomas Melber

11.11.2014, 08:49 Uhr

Dann kann man auch argumentieren:
Aufgrund der massenweise übertretenen Geschwindigkeitsbegrenzungen sind diese obsolet geworden und werden allgemein aufgehoben.

Herr Rene Weiß

11.11.2014, 09:18 Uhr

Wagenknecht "zur Finanzierung des Gemeinwesens": Ist damit ihre üppige Diät und Pension gemeint?

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