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30.03.2011

08:38 Uhr

Nach Landtagswahlen

Zurück zum Dreiparteiensystem

VonThomas Hanke

Mit ein wenig Abstand erkennt man ein wesentliches Ergebnis der beiden Landtagswahlen vom Sonntag: Politisch zentriert sich Deutschland - und kehrt zurück zum Dreiparteiensystem.

Neben der CDU haben die Grünen sich als die neue Formation der bürgerlichen Mitte etabliert. Die Parteienforscher können ihre aufgeregten Thesen über die Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft oder gar die Wiederkehr von Weimar zusammenfalten.

Kurios, dass viele Kommentatoren noch von einem Linksruck reden: Nichts ist falscher. Die Bundesrepublik zentriert sich. Die stärksten Bataillone sind in der Mitte, nicht an den Rändern. Das zeigen die abgegebenen Stimmen, das eigentliche Kapital der Parteien. In Baden-Württemberg gewinnen die Grünen mehr als 700.000 dazu, eine gewaltige Zahl, die fast die gesamte höhere Wahlbeteiligung erklärt. Zweiter Sieger ist nicht die SPD, sondern kurioserweise die CDU, die fast 200.000 neue Wähler gewinnen kann. Sie fällt prozentual nur zurück, weil insgesamt sehr viel mehr Menschen zur Wahl gingen als 2006.

Ähnlich die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz, auch hier sind die Grünen erster und die CDU ist zweiter Stimmensieger, was den Zuwachs angeht. Der SPD dagegen gingen absolut noch mehr Wähler von der Fahne als der FDP, die ungefähr die Hälfte ihrer Anhänger einbüßt – ein Debakel von historischen Ausmaßen. Die Linkspartei stagniert in beiden Ländern und bestätigt damit die Feststellung: Es gibt keinen Linksruck in Deutschland.

Die Grünen treiben programmatisch und in ihrer praktischen Politik schon längst im Mainstream. Sie konsolidieren Haushalte, führen Kriege und fördern Windräder statt Atomkraftwerke. All das ist nicht links, sondern Konsens der Mehrheit in Deutschland. Die Grünen sind von ihrer sozialen Basis her weit stärker noch als die FDP die Partei des gut verdienenden Bürgertums, wie eine Analyse des DIW belegt. Nur ihre Umverteilungsprogrammatik ist ein Risiko: Wie lange stimmen die Grünen-Wähler gegen das eigene Portemonnaie?

Aktuell aber verliert kein Milieu, keine Partei so viel an die Grünen wie die FDP. Wir erleben die Endphase des FDP-Liberalismus, was auch, aber nicht nur an der Person Guido Westerwelle liegt. Die FDP hat den Wertewandel verschlafen: eine bürgerliche Partei auf dem Stand der neoliberalen 80er-Jahre. Die Schnellabschaltung von acht Reaktoren hilft ihr da wenig.

Angela Merkel regiert erratisch, mit vielen Fehlern, doch was die Partei angeht, liegt sie mit der Orientierung auf die liberale Mitte richtig. Anders als die SPD hat die CDU ihren Wählerschwund gestoppt. Ihr Problem ist, dass sie die Gräben zu den Grünen – Atom-, Klima- und Ausländerpolitik – nicht überwinden kann, sondern immer wieder aufreißt. Deutschlands Mitte verteilt sich auf zwei Parteien, die noch zueinanderfinden müssen. Der Niedergang von FDP und SPD wird die Annäherung erzwingen.

Der Autor leitet das Ressort Meinung & Analyse. Sie erreichen ihn unter: hanke@handelsblatt.com


Kommentare (1)

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Fortschritt

30.03.2011, 21:37 Uhr

Probleme - wie derzeit in der "Ausländerpolitik" - dürften die Ausnahme bleiben. Dass vereinzelt einmal ein drittklassiger Politiker mit seiner Aufgabe überfordert ist, kommt in jeder Partei vor, ist aber langfristig ohne Relevanz. Dass die CDU durchaus in der Lage ist, auch kompetente Innenminister zu stellen, hat sie bereits bewiesen.

In der Atom- und Klimapolitik ist der gesellschaftliche Konsens dagegen mittlerweile so überwältigend, dass in der CDU die Bereitschaft, in diesen Bereichen dauerhaft Gräben gegenüber den Grünen und der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft auszuheben überschaubar sein dürfte. Man wird sich in diesen Bereichen wegen der sehr klaren gesellschaftlichen Verhältnisse annähern. Und zwar zu den Konditionen der Grünen.

Wer hätte das vor 30 Jahren gedacht.

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