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24.06.2012

19:39 Uhr

Nach langen Verhandlungen

Bund und Länder legen Streit über EU-Fiskalpakt bei

Mehrere Stunden dauerten die Beratungen im Kanzleramt Berlins. Schließlich konnten Bund und Länder sich aber doch noch auf ein Ja zum europäischen Fiskalpakt einigen. Ein „Maximalergebnis“ gibt es allerdings nicht.

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. dpa

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt.

BerlinDie Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. „Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. Ein Maximalergebnis sei aber aus Sicht der Länder nicht erzielt worden.

Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden.

Der Bund/Länder-Kompromiss zum Fiskalpakt

Hintergrund

Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Die Länder hatten ansonsten zu starke Einschnitte durch die Sparvorgaben des Fiskalpakts gefürchtet und wollen im Bundesrat nun zustimmen.

Sozialausgaben/Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte

In der Legislaturperiode ab 2013 soll ein Bundesleistungsgesetz garantieren, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen die Kommunen mit 12 bis 13 Milliarden Euro.

Kita-Ausbau

Die Zahl der zusätzlichen Kita-Plätze soll von geplanten 750 000 auf 780 000 steigen. Die einmalige Investitionskosten-Unterstützung des Bundes soll mehr als 500 Millionen Euro betragen, für die laufenden Kosten dieser zusätzlichen Plätze sollen dann 75 Millionen Euro jährlich fließen.

Soziale Grundsicherung

Diese soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das soll den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro belasten.

Verkehr

Im Herbst soll über die finanzielle Ausstattung kommunaler Verkehrsvorhaben entschieden werden.

Gesamtvolumen

Angesichert der unterschiedlichen Verhandlungsstände noch offen. Es ist von einem Paket an Entlastungen von bis zu vier Milliarden Euro nach 2013 die Rede.

Schuldenabbau der Länder

Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.

Gemeinsame Geldbeschaffung

Die Bundesregierung bietet den Ländern gemeinsame Anleihen an, um sich einfacher finanzieren zu können: „Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein.“ Eine erste Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll 2013 ausgegeben werden.

Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, sagte Haseloff. Unter anderem gehe es um ein Paket von mehreren Milliarden Euro. Damit sich die Länder in Zukunft einfacher finanzieren können, bietet die Bundesregierung den Ländern eine gemeinsame Anleihe an. Eine erste Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll 2013 ausgegeben werden. Auch beim Schuldenabbau kommt der Bund den Ländern entgegen: Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.

Hauchdünne Mehrheit: Grüne sagen Ja zum Fiskalpakt

Hauchdünne Mehrheit

Grüne sagen Ja zum Fiskalpakt

Nach turbulenten Debatten haben die Grünen dem Fiskalpakt ihr Ja gegeben.

Auch der Deutsche Landkreistag als kommunaler Spitzenverband hat sich insgesamt zufrieden über die Ergebnisse geäußert. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte am Sonntagabend in Berlin, damit würden „die tatsächlichen Voraussetzungen der Gesamtheit der Kommunen, dauerhaft eine schwarze Null zu schreiben, nachdrücklich verbessert“. Indem der Bund einmalig die Investitionskosten für weitere 30 000 Krippenplätze trage und sich an den laufenden Betriebskosten zusätzlich mit 75 Millionen Euro jährlich beteilige, „wird angemessen auf den seit dem Krippengipfel 2007 gewachsenen Bedarf reagiert“.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Zu begrüßen sei auch die Verhandlungsbereitschaft des Bundes über die weitere Finanzierung von Vorhaben des Nahverkehrs, sagte Henneke. Er fügte hinzu: „Die für den Beginn der nächsten Wahlperiode vorgesehene Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen, durch die die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe dauerhaft vermindert werden können, ist ein richtiger Schritt. Bei seiner Umsetzung muss aber garantiert werden, dass die Entlastungen bei den Kommunen und nicht bei einzelnen Ländern ankommen. Dies ist wegen der unterschiedlichen Aufgabenträgerschaft derzeit nicht in allen Ländern gewährleistet.“

Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Der mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Euro-Rettungsschirm ESM kann daher nicht zum 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten.

Kommentare (12)

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Geschacher

24.06.2012, 18:44 Uhr

Es geht nicht mehr darum, ob etwas richtig oder flasch ist, es wird nur noch "gedealt".
Wir kommen mit dem ganzen Geschacher noch in Teufels Küche, alternativlos!

Diplomvolkswirt

24.06.2012, 19:01 Uhr

Stoppt den ESM
Unterstützt die Petition: Keine Inkraftsetzung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

azaziel

24.06.2012, 19:12 Uhr

Der Fiskalpakt enthaelt nur zwei Bestimmungen von Substanz, das Haushaltsdefizit darf 3% BIP und die Gesamtverschuldung darf 60% BIP nicht ueberschreiten. Beide Bestimmungen sind bereits Bestandteil des Maastrichtvertrages und sind immer noch in Kraft! Der Abschnitt ueber die wirtschaftliche Abstimmung ist inhaltsarm und unverbindlich. Eine vertragliche Regelung der in Aussicht genommenen wirtschftlichen Zusammenarbeit ist voellig ueberfluessig.

Der Fiskalpakt aeussert sich weder ueber das Beistandsverbot (No-Bail-Out Klausel) noch ueber andere wichtige Bestimmungen des Maastrichtvertrages. Aendert man spaeter den Maastrichtvertrag mit Hinweis auf den Fiskalpakt, hat man die No-Bail-Out Klausel geschickt eliminiert.

Dr Fiskalpakt ist eine voellig wertlose Kopfgeburt von Kanzlerin Merkel, dessen Verabschiedung bei Partnerlaendern teuer durch Zugestaendnisse Deutschlands erkauft werden muss. Ablehnen!

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