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04.09.2013

16:39 Uhr

Nach massiven Vorwürfen

NRW-Ministerpräsidentin Kraft entlässt Staatssekretärin

Als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte soll Zülfiye Kaykin Sozialabgaben nicht abgeführt haben: Wegen dieser Vorwürfe muss die NRW-Staatssekretärin für Soziales und Integration gehen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe.

„Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“: Diese Vorwürfe kosten Zülfiye Kaykin nun ihr Amt als NRW-Staatssekretärin für Soziales und Integration. dpa

„Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“: Diese Vorwürfe kosten Zülfiye Kaykin nun ihr Amt als NRW-Staatssekretärin für Soziales und Integration.

Duisburg/DüsseldorfNRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entlässt Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nach schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Kraft habe ihre Entscheidung getroffen, formal müsse aber das Kabinett noch zustimmen, sagte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor - nach anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit - einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ beim Amtsgericht Duisburg gegen Kaykin beantragt.

Die Vorwürfe betreffen Vorgänge aus dem Jahr 2009, als die 44-Jährige noch Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh war. Es geht konkret um den Fall eines Mitarbeiters in der Begegnungsstätte, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war.

Die SPD in Zahlen

Mitglieder

Ende November waren es 474.820 Mitglieder (März: 474.481). Der Höchststand wurde in der Weimarer Republik erreicht: Mit 1,261 Millionen im Jahr 1923. Das Durchschnittsalter liegt heute bei 59 Jahren – das älteste Mitglied ist 107. Die längste Mitgliedschaft betrug 88 Jahre.

Ortsvereine

Derzeit gibt es rund 9000 Ortsvereine. Nach der Wiedervereinigung waren es in den 90er Jahren bis zu 10.000.

Finanzen

2011 betrugen die Einnahmen 155 Millionen, die Ausgaben 141 Millionen – allein der Bundestagswahlkampf in diesem Jahr hat mehr als 20 Millionen Euro gekostet. Solche Jahre werden in der Regel mit einem Minus abgeschlossen.

Spenden und Beiträge

2011 erhielt die Partei zwölf Millionen Euro an Spenden, die Mitglieder zahlten zudem 70 Millionen an Beiträgen, 2010 waren es 68 Millionen. Die Spenden steigen im Wahljahr meist an. 2009 lagen sie zum Beispiel bei 18,7 Millionen Euro.

Kaykin soll dessen tatsächliche Arbeitsentgelt-Höhe gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben. Sozialabgaben von rund 1400 Euro wurden laut Ermittlungsbehörde nicht abgeführt. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3000 Euro beziehen können. Die Staatsanwaltschaft fordert für die SPD-Politikerin eine Geldstrafe.

Erlässt das Amtsgericht Duisburg-Hamborn nach einer Prüfung den Strafbefehl, hat die türkischstämmige Politikerin zwei Wochen Zeit, diesen zu akzeptieren oder abzulehnen. Legt sie Einspruch gegen den Strafbefehl mit der Geldstrafe ein, kommt es zum Prozess.

Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Es war bereits ignorant, die Staatssekretärin Kaykin während der Ermittlungen nicht zu beurlauben, wie die FDP gefordert hatte.“ Für ihre Integrationsarbeit war die nordrhein-westfälische Politikerin - sie ist auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand - mehrfach ausgezeichnet worden.

Von

dpa

Kommentare (4)

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04.09.2013, 16:52 Uhr

Kein Kommentar.

Billyjo

04.09.2013, 22:37 Uhr

Das ist dann das Ergebnis wenn man sich den Türken zu sehr anbiedert.
Aber die Grüne Sekte hat ja noch mehr da von die uns schon von den Plakaten anglotzen und in den Bundestag wollen/sollen, das ist dann auch effektiver.

Honorarredner

04.09.2013, 22:40 Uhr

Der Sozie Sumpf in NRW und auf Bundesebene wird erst in wenigen Jahren alle herunterziehen. Die Verantwortlichen sind dann über alle Berge bzw bei der Gas Prom oder als "Berater" oder noch besser als "Honorarredner" unterwegs.
Wenn Bayern und Hessen mit der Klage zur Änderung des Länderfinanzausgleichs durchkommen sollte kann sich Kraft und Co mal ganz schnell warm anziehen.
Good night Sozieland!
Dann ist Zahltag und die Einwohner werden die Rechnung in Form von massiven Steuererhöhungen und Massenarbeitslosigkeit begleichen.
Dann ist nicht mal mehr Geld für die Strassenbeleuchtung im Stadtsäckel.

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