Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.04.2012

19:58 Uhr

Nach „Maulkorb“-Debatte

Abweichler dürfen weiter reden

Nach dem Proteststurm um die „Maulkorb“-Debatte lässt der Bundestag den Abweichlern nun ihr Rederecht. Die geplante Änderung der Geschäftsordnung bleibt aus. Die Grünen begrüßen den Schwenk der Liberalen.

Eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags löste einen Proteststurm aus. dpa

Eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags löste einen Proteststurm aus.

BerlinDas Rederecht von Abweichlern im Bundestag wird nicht beschnitten. Auf eine ursprünglich erwogene Änderung der Geschäftsordnung werde nunmehr verzichtet, teilte der Parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen am Mittwoch in Berlin mit. Kritiker hatten den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung als Beschneidung des großzügigen Rederechts für Abgeordnete, die nicht auf Fraktionslinie liegen, gerügt und als „Maulkorb“ bezeichnet.

Nach FDP-Angaben wird es in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht der Abgeordneten geben. Die angekündigten interfraktionellen Gespräche zum neuen Entwurf der Geschäftsordnung fänden nun nicht mehr statt.

Die Grünen begrüßten den Schwenk der Liberalen. „Man reibt sich die Augen und freut sich über die 180-Grad-Kehrtwendung der FDP“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Seine Fraktion habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass eine Änderung des Rederechts im Bundestag nicht notwendig sei.

Die geplante Änderung hatte für hitzige Debatten gesorgt: Der Parlamentspräsident sollte dazu verpflichtet werden, das Wort nur noch den von einer Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete sollten nur noch ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden dürfen, und zwar „im Benehmen mit den Fraktionen“. Bisher darf jeder Parlamentarier sein Abstimmungsverhalten fünf Minuten lang begründen.

Von

dapd

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Holzauge

18.04.2012, 20:18 Uhr

Noch nicht einmal im Bundestag, schon machen die Piraten Politik in Berlin.

Kampf der Hinterzimmer Diktatur und Knebelung von legitimen Volksvertretern !

Eine Partei die die Mantras nachbeten muss die einige Politibonzen vorgeben ist geistig behindert, denn sie schöpft das Potenzial seiner MItglieder nicht aus.

Am 13.05 wird ein Zeichen für die Demokratie gesetzt !

Rapid

18.04.2012, 20:24 Uhr

Was hat den "Schwenk" verursacht? Die bessere Einsicht oder der Druck der Öffentlichkeit, die sich den Unsinn des "Maukorberlasses" nicht gefallen lassen wollte.
Auf jeden Fall ist ein Sieg der Demokraten in diesem Land zu verzeichnen.
Was mir nicht gefällt ist, "nicht in dieser Legislaturperiode", etwa in der nächsten?
Sie können es eben doch nicht ganz lassen, diese Spezial"demokraten".

Account gelöscht!

18.04.2012, 21:44 Uhr

@rapid

"Auf jeden Fall ist ein Sieg der Demokraten in diesem Land zu verzeichnen"

Naja, jedenfalls stecken _nicht_ die Piraten dahinter, "wir" haben uns von Bundestagspräsident Lammert für die gute Sache "instrumentalisieren" lassen und haben ihm diesen Gefallen nur allzu gerne getan, ohne uns hinterher "manipuliert" zu fühlen.

Haben Sie denn die ersten 10 Minuten Neuss gehört?

Sollte Ihnen im Verständnis der Dinge doch eigentlich vertraut vorkommen?

Und: Ich kichere mich seit gestern durch die Welt "Der einzige, der in Deutschland putschen könnte, bin ich. Und ich putsche nicht" kannte ich bislang noch nicht, ist aber köstlich. Womit Sie das Tempo meiner Lesebemühungen ahnen - ich habe zwar zwischenzeitlich durch den kompletten Rosendorfer (1850 Jahre deutsche Geschichte, 34 Stunden) durchgehört und setze die Linie gerade mit einer Komplettlesung von Golo Mann's Deutscher Geschichte (37 CDs) fort, aber neue Bücher stehen bei mir an einem Ort, an dem ich immer nur 5 Seiten am Stück gelesen bekomme.

Schade daß es den nicht auch als Hörbuch gibt wie - sagen wir einmal - "Die Lebensuhr des Gottlieb Grambauer" von Ehm Welk ...

Ganz im Sinne von JE Behrendt "Das Ohr ist der Weg"

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×