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17.07.2017

15:06 Uhr

Nach Merkel-Kritik

CDU bietet Scholz Pakt gegen Linksextremismus an

Kurz nach dem G20-Gipfel forderte die Hamburger CDU noch den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Nach Rückendeckung für Scholz durch Kanzlerin Angela Merkel, hält sich die Hamburger CUD-Fraktion aber zurück.

Hamburgs erster Bürgermeister hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung bekommen. Sie halte die Rücktrittsforderungen für falsch, sagt Merkel im ARD-Sommerinterview. dpa

Olaf Scholz (SPD)

Hamburgs erster Bürgermeister hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung bekommen. Sie halte die Rücktrittsforderungen für falsch, sagt Merkel im ARD-Sommerinterview.

HamburgNach der Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Olaf Scholz (SPD) hat die Hamburger CDU-Fraktion auf eine erneute Rücktrittsforderung an den Bürgermeister wegen der G20-Krawalle verzichtet. Fraktionschef André Trepoll hielt Scholz am Montag aber eine Verharmlosungsstrategie und Fehleinschätzungen vor. Doch seine Fraktion wolle von „plakativen Forderungen“ wegkommen. „Ich werde jetzt nicht täglich Rücktrittsforderungen wiederholen“, sagte Trepoll. Er halte diesen Schritt zwar nach wie vor für richtig, aber: „Der Bürgermeister hat sich anders entschieden.“

Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Parteipräsidium und der Bundesvorstand – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz.

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Trepoll und der innenpolitische Sprecher Dennis Gladiator kündigten einen Antrag an die Bürgerschaft an, in dem ein Aktionsplan gegen Linksextremismus gefordert wird. Ziel sei, das linksautonome Zentrum Rote Flora zu schließen. Das Zentrum habe bei der Mobilisierung des Schwarzen Blocks eine große Rolle gespielt, sagte Gladiator.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Peer Kabus

17.07.2017, 16:05 Uhr

Wenn es sich nicht um Linksextreme, sondern nur um ganz gewöhbkiche Kriminelle gehandelt hat - wie soll denn da die SPD einen "Pakt gegen Linksextremismus" annehmen können?

Das können die doch nur als vergiftetes Angebot betrachten und sich wieder über die CDU bis hin zu zur vom Ende her "denkenden" Merkel beschweren.

Novi Prinz

17.07.2017, 17:10 Uhr

Mit einer noblen Abstandszahlung sollte es doch möglich sein , sowohl das Gebäude , als auch den personellen Inhalt , nach Berlin umzuziehen ! Das juristische Fachpersonal ist doch bestens geeignet , Beratungsaufgaben auf hohem Niveo zu übernehmen !

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