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29.07.2016

14:47 Uhr

Nach Merkels Sommer-Pressekonferenz

Opposition kritisiert Flüchtlingspolitik

Die unter Druck geratene Kanzlerin kündigt nach den Anschlägen in Bayern Maßnahmen für mehr Sicherheit an. Die Opposition warnt vor einer Verengung des Blickes – und fordert mehr Einsatz bei der Fluchtursachenbekämpfung.

Pressekonferenz der Kanzlerin

Die Attentäter „verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“

Pressekonferenz der Kanzlerin: Die Attentäter „verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“

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Berlin/GmundNach der Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opposition eine Schieflage in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Bekämpfung von Fluchtursachen verkomme derzeit zur hohlen Phrase, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen ist etwa die Befriedung von Konflikten oder die Unterstützung von Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung gemeint.

Merkel steht nach den Anschlägen von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach unter Druck. Ein großer Teil ihrer Pressekonferenz ging um mögliche Konsequenzen. Die Kanzlerin stellte ein Maßnahmenpaket vor, darunter ein Frühwarnsystem für eine Radikalisierung unter Flüchtlingen

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Özdemir sagte den Funke-Zeitungen, Hunderttausende seien im nordsyrischen Aleppo eingeschlossen. „Ein unvorstellbares Elend - ohne dass die Welt groß Notiz davon nimmt. Diese und andere humanitäre Katastrophen hat Angela Merkel heute vollkommen ignoriert.“ Er schäme sich „für das Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland“. Auch Bartsch klagte in den ARD-„Tagesthemen“ über mangelndes Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die humanitäre Lage in der belagerten Rebellenhochburg ist nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern verheerend.

Neben dem Frühwarnsystem zählen auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen sowie eine Aufstockung der Sicherheitskräfte zu Merkels Neun-Punkte-Programm. Vieles davon greift vor allem bereits laufende Debatten und Maßnahmen auf. So ist etwa die Verstärkung der Bundespolizei mit 3000 neuen Beamten bereits beschlossen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte, das Programm bleibe im Unklaren. Er bilanzierte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), die Kanzlerin habe „eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren“. Linksfraktionschef Bartsch nannte das Programm in der ARD „sehr, sehr vage“. Er lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab und sprach sich stattdessen für eine Aufstockung und bessere Ausstattung der Polizei aus.

Ursprünglich hätte Merkels traditionelle Sommer-Pressekonferenz erst nach den Ferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sie sich jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.

Auch vom Koalitionspartner CSU kam Kritik am Auftritt der Kanzlerin. „Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Freitag auf einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. „Ich persönlich hätte mir mehr erwartet.“ Er glaube im Übrigen, dass sich diese Meinung „ziemlich“ mit der von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer decke. Söder kritisierte insbesondere, dass die Kanzlerin ihren berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“ am Donnerstag bekräftigt habe. „Der Satz wird nicht richtiger dadurch, dass man ihn wiederholt“, sagte Söder.

Von

dpa

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