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19.11.2013

17:14 Uhr

Nach Millionensegen für ARD/ZDF

Steuerzahlerbund fordert Reform der Rundfunkgebühr

VonDietmar Neuerer

ExklusivAnfang 2013 noch versicherte ZDF-Intendant Bellut, die neue Rundfunkgebühr werde den Sendern „nicht mehr Geld“ bringen. Neue Zahlen widerlegen ihn jetzt. Für den Steuerzahlerbund Anlass, die Gebühr in Zweifel zu ziehen.

Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio: Wieder einmal sorgt der Rundfunkbeitrag für Aufregung. dpa

Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio: Wieder einmal sorgt der Rundfunkbeitrag für Aufregung.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat ARD und ZDF angesichts ihrer voraussichtlichen Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag zu Konsequenzen aufgefordert. „Sollten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich mehr Geld einnehmen, müssen die Überschüsse für Reformen der Haushaltsabgabe genutzt werden. Das kann den Öffentlich-Rechtlichen nur nutzen, denn es wird ihrer Akzeptanz förderlich sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

„Angesichts der Probleme bei der Betriebsstätten-Abgabe sollte sofort gehandelt werden“, sagte Holznagel weiter. „So erspart man sich auch negative Gerichtsurteile, denn einige Unternehmer klagen zu Recht gegen die Haushaltsabgabe.“ Zudem hält der Steuerzahlerbund-Chef eine Reduzierung der Abgabe für die Personen für angebracht, die keinen Fernseher nutzten.

Einige Bundesländer gingen bereits mit positivem Beispiel voran, wie den Protokollerklärungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu entnehmen sei, sagte Holznagel weiter. „So haben Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass sie Mehreinnahmen, die bei der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehen könnten, an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.“

Wie Kommunen unter der neuen GEZ-Gebühr leiden

Heilbronn

Gebühr früher: 13.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 27.000 Euro (208 Prozent)

Quelle: Recherchen der NRW-FDP

Gelsenkirchen

Gebühr früher: 23.000 Euro
Gebühr heute: 71.000 Euro
Mehrkosten: 48.000 Euro (209 Prozent)

Bonn

Gebühr früher: 15.475 Euro
Gebühr heute: 48.573 Euro
Mehrkosten: 33.098 Euro (214 Prozent)

Baden-Baden

Gebühr früher: 6.200 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 13.800 Euro (223 Prozent)

Münster

Gebühr früher: 20.000 Euro
Gebühr heute: 66.000 Euro
Mehrkosten: 46.000 Euro (230 Prozent)

Mülheim

Gebühr früher: 10.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 30.000 Euro (300 Prozent)

Düsseldorf

Gebühr früher: 25.000 Euro
Gebühr heute: 150.000 Euro
Mehrkosten: 125.000 Euro (500 Prozent)

Rheinbach

Gebühr früher: 1.000 Euro
Gebühr heute: 7.000 Euro
Mehrkosten: 6.000 Euro (600 Prozent)

Solingen

Gebühr früher: 3.000 Euro
Gebühr heute: 27.000 Euro
Mehrkosten: 24.000 Euro (800 Prozent)

Bergisch-Gladbach

Gebühr früher: 2.000 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 18.000 Euro (900 Prozent)

Holznagel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausgangspunkt der Rundfunkfinanzierungs-Reform von Anfang an eine aufkommensneutrale Reform gewesen sei. „Ziel war also, nicht weniger einzunehmen, aber auch nicht mehr“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Unter dieser Prämisse hätte die von den Bundesländern gebildete Arbeitsgruppe „Zur Zukunft der Rundfunkgebühr“ das jetzt geltende Rundfunkbeitragsmodell erarbeitet.

Hintergrund ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Jahr voraussichtlich rund 100 Millionen Euro mehr aus dem neuen Rundfunkbeitrag zur Verfügung haben. Das ZDF plane mit 24,96 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Sprecher des Mainzer Senders am Dienstag und bestätigte entsprechende Angaben des Handelsblatts. Das ZDF habe einen Anteil von 24,3 Prozent am Beitragsaufkommen. Die ARD erhält nach eigenen Angaben 47,2 Prozent des Beitrags für Landesrundfunkanstalten und 24 Prozent für Gemeinschaftsaufgaben. Die restlichen rund vier Prozent gehen an die Landesmedienanstalten und das Deutschlandradio.

Kommentare (15)

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A.Boeing

19.11.2013, 18:34 Uhr

Die Rundfunkgebühr gehört abgeschafft! Egal wie viel Geld die haben, die schaffen es doch, niveaulos zu bleiben. Mit Informieren hat das, was da läuft, nichts zu tun. Manchmal eher mit Propaganda. Und der Rest - nur quotenheischender Schund. Wer das will, soll für den Mist zahlen. Wer das nicht möchte, muß die Moglichkeit haben, ohne ZDFARDWDR und ohne Gebühren zu leben. Dieses Kartell muß weg.

Account gelöscht!

19.11.2013, 18:54 Uhr

Die Rundfunkgebühr gehört nicht abgeschafft. Sie gehört vielmehr richtig bemessen und angemessen verwendet (oder umgekehrt).

Dass man sich seitens der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten der Transparenz nahezu vollständig verschließt, lässt erahnen, dass Gebühren verprasst werden.

Für anspruchsvolles, informatives und unabhängiges Rundfunkprogramm zahle ich gerne.

Hairbert

19.11.2013, 19:04 Uhr

Von den Grünen 2012 als "Verein alter Männer" (sinngemäß) verunglimpt und von der SPD nicht minder gehasst:
Der Bund der Steuerzahler.
Die für Sozialisten aller Parteien von Linke bis CDU unbequeme Wahrheit seit Jahren aber ist: Der BdSt ist die letzte verbliebene Lobby des kleinen Mannes, denn er leistet:
- Aufdeckung von Steuergeldverschwendung und staalicher Selbstbedienungsmentalität
- Diverse Petition gegen Steuergeldvernichtung, z.B. gegen den illegalen, aus Vertragsbruch hervor gegangenem ESM
- und jetzt gegen die ungebührliche GEZ-Abzocke

Das nur mal so zum Thema "Volksparteien" und wer wirklich auf unserer Seite steht !

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