Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.10.2014

01:28 Uhr

Nach Misshandlungsskandal

NRW richtet Beschwerdestellen für Flüchtlinge ein

In NRW soll privates Personal Flüchtlinge misshandelt haben. Deshalb richtet das Land nun ein Beschwerdemanagement ein und gibt seinen Kommunen mehr Geld. Berlin ist damit aber nicht aus dem Schneider.

Ein Flüchtling geht über das Gelände des Flüchtlingsheim in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Rund 40 Vertreter von Kirchen, Politik, Kommunen und sozialen Organisationen berieten am Montag in Essen über Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. dpa

Ein Flüchtling geht über das Gelände des Flüchtlingsheim in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Rund 40 Vertreter von Kirchen, Politik, Kommunen und sozialen Organisationen berieten am Montag in Essen über Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik.

EssenNordrhein-Westfalen stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach einem Spitzentreffen auf Landesebene am Montag in Essen an, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen.

Das Land erstattet bislang nur etwa 20 bis 25 Prozent der Kosten. Das Gesamtpaket, das auch psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhaltet, beträgt rund 46 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund stark steigender Zugangszahlen und der bekanntgewordenen Misshandlungen von Flüchtlingen in Heimen kündigte die Landesregierung weitere Veränderungen an. Kraft erklärte, es werde Personal auf Landesebene aufgestockt und das ehrenamtliche Engagement bei der Sprachförderung gestärkt. Mit zusätzlichem Personal will NRW ein dezentrales Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge aufbauen.

Länder fordern Hilfen vom Bund

Neben den Zusagen will das Land weitere Punkte prüfen, unter anderem die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung in Kommunen. Zudem sollen möglicherweise Standards beim Denkmalschutz für eine einfachere Einrichtung von Flüchtlingsheimen gesenkt werden. Für Minderjährige ohne Begleitung will das Land Patenschaftsmodelle prüfen.

Die CDU-Opposition sieht zwar ihre Forderung nach einem zentralen Schiedsmann nicht erfüllt, zog aber wie Kirchen, kommunale Verbände und Wohlfahrtsorganisationen ein positives Fazit des Gipfels. Viele Fragen seien abseits politischen Gerangels geklärt worden.

Am Donnerstag folgt auf das Landestreffen eine Beratung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin. Die Länder fordern spürbare Hilfen. Sie verlangen auch schnellere Asylverfahren, um Bewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Der NRW-Gipfel war Folge eines Skandals in Flüchtlingsheimen. Im September war bekannt geworden, dass in mindestens drei Landesunterkünften private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben sollen.

Von

dpa

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Rene Weiß

21.10.2014, 08:36 Uhr

Das ist gut. Frau Kraft muss die Ausländer viel mehr hofieren und viel mehr Steuergeld dafür ausgeben. NRW hat's ja. Raus mit dem ganzen Schotter für die Bereicherung durch Ausländer. Dass die Steuer- und Abgabenquote bei über 50% liegt, wird völlig überbewertet.

Herr Ylander Ylander

21.10.2014, 08:41 Uhr

Ist denn sicher gestellt, dass die Flüchtlinge Vollpension erhalten, für Zimmerservice gesorgt? Nicht auszudenken, wenn es da Beschwerden gibt.

Herr Theo Gantenbein

21.10.2014, 09:28 Uhr

Wo ist die Beschwerdestelle für Steuerbürger, die aufgrund Polizeiversagen zu Opfern von Einbruch und Raub werden?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×